Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf

- S.49

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von den Innsbrucker Grünen beschriebenen extremen Nachteil, der sich
dadurch ergeben wird. (Beifall)
StR Dr. Patek: Natürlich ist ein Flughafen eine Infrastruktureinrichtung. Im Gegensatz zum Kanal oder zur Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) treten beim Flughafen öffentliche
Interessen, nämlich der betriebswirtschaftliche Erfolg und die Verträglichkeit mit der umliegenden Bevölkerung, in einen Interessenskonflikt. Das ist
grundsätzlich zu allen anderen Bereichen, die in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) angesiedelt sind, ein Unterschied.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bei der Straßenbahn auch. "Rumpelpumpel, die Rumpel".)
Wenn es "rumpelpumpeldiwumpel" wäre, würden wir keine Regionalbahn
bauen. Wir wissen, dass es anders wird. ... (Unruhe im Saal) ...
Das zweite ist, dass die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) mit ihrem Verhalten in der Diskussion mit Dir. Mag. Reinhold Falch
im Gemeinderat hinsichtlich des Masterplans sehr wohl gezeigt hat, dass
sie auf die Optimierung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs ausgeht, auch
wenn man sich eine Steigerung der Flugfrequenzen von 60 % als betriebswirtschaftliches Ziel vornimmt. Bei der Beurteilung des Erfolgszieles, das
sich die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) selber vorgibt - auch
wenn er im Besitz der öffentlichen Hand war -, ist offenbar noch ein zu geringes Verständnis für die Interessenskonflikte, die es zwischen diesen beiden öffentlichen Anliegen gibt, vorhanden.
Deswegen sage ich, dass eine Aktiengesellschaft, auch wenn
sie im Eigentum der öffentlichen Hand steht, einen anderen Blick auf Probleme und Erfolgskriterien hat, als eine öffentliche Gemeinde oder eine öffentliche Gebietskörperschaft. Weil es diese beiden Interessenskonflikte
gibt, ist es besser, die Anteile der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
im direkten Besitz der öffentlichen Gebietskörperschaft zu belassen. Bei
der Definition dessen, was ein wünschenswertes optimales Ziel ist, ist der
maximale Betriebserfolg noch nicht das Optimum. Das Optimum ist die
Verträglichkeit von einem betriebswirtschaftlich gut geführten Flughafen,
mit einem Betrieb, der im Einklang mit der umliegenden Wohnbevölkerung steht.

GR-Sitzung 24.6.2004