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Gemeindebund im Rahmen des Finanzausgleichs mit dem Bund bereits in
Verhandlung. Der Antrag von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger zielt darauf
ab, direkt mit dem Land Tirol Verhandlungen zur Abschaffung der Landesumlage zu führen. Ich möchte mir überlegen, ob es strategisch klug ist, aus
dem Verbund der Städte und Gemeinden auszubrechen und eine zweite
Verhandlungsschiene zu eröffnen.
Ich halte eine Zuweisung an den Stadtsenat für sinnvoll, weil
die Vorgangsweise zur Erreichung dieses Zieles eine Diskussion wert ist.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bin nicht besonders zuversichtlich, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs gelingen wird die
Landesumlage abzuschaffen. Sollte das der Fall sein, erübrigt sich dieser
Antrag. Gegen eine Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung habe ich nichts einzuwenden. So kann man die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen abwarten und mit dem Land Tirol im Bedarfsfall Gespräche aufnehmen. Wenn es diese Verhandlungen auf Bundesebene nicht gäbe, hätte GR Mag. Fritz natürlich Recht.
B:
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachte dringende Antrag
(Seite 778) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

36.5

I-OEF 43/2004
Österreichische Bundesverfassung, Abänderung des
örtlichen Wirkungsbereiches der Bundespolizeidirektion Innsbruck, Aufstellung von Wachkörpern durch
Gebietskörperschaften zur Stärkung und Verbesserung
der Sicherheit (Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger)

MB: (gegen SPÖ, SI und GRÜNE)
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 780) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich ersuche um

GR-Sitzung 24.6.2004