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Mindereinnahmen etwa bei den Abgabenertragsanteilen gegenüber dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009 in
der Höhe von € 14,2 Mio oder die Zunahme der Pflichtausgaben bei der
Sozial- und Behindertenhilfe, sowie im
Gesundheitsbereich von € 3,1 Mio
sprechen eine beredte Sprache. Die
Politik im Land Tirol war nicht gerade
dazu angetan - ich spreche vom Regress
- hier eine Entlastung zu erwirken, obwohl
wir uns kräftig angestrengt haben.
Ich sehe für das Jahr 2010 keine wirtschaftliche Erholung. Wir haben auf alle
Fälle ein Konjunkturpaket geschnürt.
Zeitversetzt werden wir die Arbeitslosigkeit zu spüren bekommen, und das ist
gesellschaftspolitisch eine sehr schwierige Frage. Wenn wir im Gemeinderat ein
solches "Kasperltheater" haben, dann
empört mich das zutiefst. FacharbeiterInnen wissen vierzehn Tage vor Weihnachten oft nicht, was ihnen die Zukunft bringt.
Das ist keine angenehme Situation.
Es gibt nicht nur den einen großen
Betrieb, wo doch das eine oder andere an
die Öffentlichkeit gesickert ist. Man wird
doch nicht glauben, dass Leute, die zu
ihrem Unternehmen stehen, auf einmal
nicht mehr antreten. Ich bin in der
Ernsthaftigkeit der Situation wirklich sehr
irritiert, wie im Gemeinderat über solche
Dinge diskutiert wird.
Insgesamt muss natürlich der Sparkurs in
der Verwaltung weitergehen, weil noch
kein Licht am Himmel zu sehen ist. Die
Kommunalsteuer oder die Anliegerabgaben sind wichtige Einnahmen und ich
hoffe, dass die Bestandssicherung durch
den Tourismus aber auch durch die vielen
Klein- und Mittelbetriebe, die wir immer
wieder stützen, erhalten bleibt.
Dem weiteren Ausbau von Schulen und
Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen wird hohe Priorität eingeräumt.
Wir müssen aber immer daran denken,
dass es ein Jahr 2011 und 2012 usw. gibt.
Wir müssen schauen, dass wir nicht zu
viel weggeben. Diesbezüglich ist weder
der Bund noch das Land Tirol Vorbild.
Wenn ich höre, dass im Bund nur die
Zinsen zur Schuldentilgung € 7,9 Mrd
ausmachen - mehr als im ganzen SchulGR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

bereich - und MinisterInnen, die nicht der
schwarzen "Liga" angehören, sagen, dass
sie nicht mehr Geld ausgeben als sie
verantworten können, was ich mir von
anderen erwarten würde, dann verstehe
ich langsam die Welt nicht mehr.
Hier spreche ich der Bundesministerin für
Frauen und Öffentlichen Dienst, HeinischHosek und der Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur, Dr. Schmied
- ohne dieser hätten wir kein fünftes
Gymnasium - ein Kompliment aus. Vom
Land Tirol ist nicht mehr allzu viel Geld zu
erwarten, hier werden wir uns fest
anstellen müssen. Ich denke, es wird
vielleicht noch das eine oder andere
möglich sein.
Eine gesellschaftspolitische Herausforderung von besonderer Wichtigkeit, stellt die
Integration unserer MitbürgerInnen mit
migrantischem Hintergrund dar. Als
typische Querschnittsmaterie werden auf
verschiedenen Ebenen, wie beispielsweise Wohnungswesen, Bildung, Sport usw.
koordiniert Maßnahmen gesetzt, um
dieses Konfliktpotential, das von vielen
nicht zu unrecht als das große Gefahrenpotential der näheren Zukunft angesehen
wird, aktiv anzugehen. Wir müssen
schauen, dass wir hier zu einem Miteinander kommen und "Good will" zeigen,
was nicht mit Blauäugigkeit oder Grünäugigkeit zu tun hat.
Als Verantwortliche muss ich sehr darauf
drängen, dass jeder Einzelne nicht nur
passiv irgendetwas über sich ergehen
lässt, sondern einen Schritt entgegengeht.
Sonst sehe ich den sozialen Frieden
gefährdet und das ist das höchste Gut,
das wir haben. Es sind nicht die Bahnen,
Denkmäler usw., sondern es sollen die
Menschen in dieser Stadt, auch wenn sie
unterschiedliche Ansichten haben,
miteinander auskommen.
Zahlenmäßig ist der Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 durch einen Abgang
im ordentlichen Haushalt im Umfang von
€ 6,4 Mio geprägt, verursacht durch eine
erstmals seit über fünfzehn Jahren
eingetretene negative, freie Finanzspitze.
Insgesamt haben sich die Einnahmen
gegenüber dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das