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len Möglichkeiten der Stadt Innsbruck
aufgrund der schon dargestellten konjunkturellen Entwicklung deutlich abgenommen haben. Das möchte ich klar feststellen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte
ich kurz auf die städtischen Gesellschaften und deren wichtigen Beiträge zur
Daseinsvorsorge eingehen. Über unsere
"Töchter" werden tagtäglich die Grundbedürfnisse der BürgerInnen in einem hohen
Qualitätsstandard effizient abgedeckt. Ich
habe im letzten Jahr konsequent daran
gearbeitet, dass in den Aufsichtsräten
unserer Beteilungsgesellschaften ausgewiesene Fachleute und gleichzeitig
Mitglieder des Stadtsenates und Gemeinderates vertreten sind. Diese Informationsschiene muss oder darf selbstverständlich weiter optimiert werden.
Gerade das Beispiel der Richtwerte
hinsichtlich der Mieten ist ein klassisches
Beispiel. Wenn man im Aufsichtsrat sitzt,
hat man für das Unternehmen zu stimmen. Im politischen Gremium kann man
dann darüber diskutieren, aber wir haben
noch immer mit einer Mehrheit alle
wichtigen Dinge bewerkstelligt. Vielleicht
muss man woanders Mittel streichen oder
verschieben, was wir bei der Erstellung
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 bereits pausenlos getan haben.
Die Erhöhung der Ausgaben im Investitionshaushalt gegenüber dem Jahresvoranschlag 2009 um € 2,1 Mio auf
€ 53,8 Mio kann man aber guten Gewissens vertreten.
Bei den Beteiligungsgesellschaften gibt es
ein Gremium, in dem Dr. Pühringer,
Finanzdirektor Dr. Hörnler und GR
Dr. Schuchter vertreten sind. Der Grund
für die Auslagerung dieser Beteiligungen
war, dass nicht immer die Politik hineinredet und die Gesellschaften vergleichbar
sind. Die Politik kann mehrheitlich
Änderungen beschließen. Ich glaube,
dass diese Transparenz doch etwas ist,
worum uns viele beneiden.
Darüber hinaus habe ich mich über die
Arbeitsgruppe strategisches Beteiligungsmanagement intensiv mit der
Steuerung der Unternehmen auseinandergesetzt und ein österreichweit durchGR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

aus herzeigbares Steuerungsinstrumentarium aufgebaut. Jedenfalls wird das
Beteiligungsmanagement der Stadt
Innsbruck in den verschiedenen nationalen und internationalen Fachgremien etwa
beim österreichischen Städtetag immer
wieder als beispielhaft positives Modell
dargestellt.
Ich darf zum Abschluss meine Freude
darüber ausdrücken, dass trotz vieler
Schwierigkeiten in einem sehr positiven
Entwicklungsprozess nunmehr als
Ergebnis ein gutes Budget 2010 vorliegt.
Das Finanzgerüst ist gekennzeichnet,
durch sinnvolle Schwerpunktbildungen,
dies in einer finanzwirtschaftlichen
Umgebung, die von massiven Mindereinnahmen und konjunkturellen Unsicherheiten geprägt ist.
Wir wollen treffsicher soziale Schieflagen
ausgleichen, Arbeit schaffen indem ein
Investitionsprogramm mit einem gegenüber 2009 sogar noch größerem Volumen
umgesetzt wird, Zukunftsperspektiven im
Bildungs- und Integrationsbereich stützen
und aufbauen und keine Hypotheken für
zukünftige Generationen hinterlassen und
schließlich in einer effizienten und
kundenorientierten Verwaltung sinnvoll
sparen.
Diese Elemente prägen den sicheren und
erfolgreichen Innsbrucker Weg, den wir
mit dem Jahresvoranschlag konsequent
fortführen. Dementsprechend darf ich den
hohen Innsbrucker Gemeinderat mit
gutem Gewissen ersuchen, dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt für das
Rechnungsjahr 2010 die Zustimmung zu
erteilen.

2.

Bericht des Obmannes des
gemeinderätlichen Ausschusses
für Finanzen und Subventionen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Erstellung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 hat sich heuer
besonders schwierig gestaltet. Das
laufende Jahr 2009 war einerseits durch
die internationale Banken- und Finanzkrise und die damit zusammenhängende
Eintrübung der Konjunktur und anderer-