Gesamter Text dieser Seite:
- 852 -

gungen in unserem Land grundlegend
verändert. Innsbruck stellt leider keine
Ausnahme dar. Die Abgabenertragsanteile, die Hauptquelle der Einnahmen im
Innsbrucker Gemeindehaushalt, haben
sich um € 7,85 Mio verringert.
Gegenüber dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 sogar um
€ 8,34 Mio. Es sind dies 6,3 % weniger
als budgetiert. Mit anderen, negativ auf
den Haushalt einwirkenden Faktoren,
musste die Stadt Innsbruck seriöserweise
reagieren. Deshalb waren die koalitionären Budgetverhandlungen heuer alles
andere als leicht.
Aber nicht etwa deshalb, weil sich die
Regierungspartner nicht verständigen
konnten, sondern vielmehr, weil man sich
in langen Gesprächen und Verhandlungen die Ausgabenseite des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2010 genau
angesehen hat, um Einsparungspotentiale
zu orten und Investitionsvorhaben zeitlich
zu verschieben. Auch dazu stehen wir.
Dennoch lassen sich die absoluten
Zahlen durchaus sehen und Innsbruck ist
in einer finanziellen Situation - das darf
man nicht vergessen -, die sich viele
Städte und Gemeinden in Österreich nur
wünschen können.
Die budgetierten Einnahmen im ordentlichen Haushalt betragen im Jahr 2010
€ 277,9 Mio. Es sind dies um 4,14 % oder
€ 11,5 Mio weniger als 2009. Die budgetierten Ausgaben 2010 betragen
€ 284,3 Mio. Das sind zwar um 2,62 %
oder € 7,4 Mio weniger Ausgaben als im
Jahr 2009, aber dennoch ist hier eine
Finanzierungslücke von € 6,3 Mio
unschwer erkennbar.
Der außerordentliche Haushalt ist mit
€ 53,7 Mio budgetiert. Die budgetierten
Einnahmen in diesem Bereich erreichen
jedoch nur € 44,9 Mio, sodass auch im
außerordentlichen Haushalt eine Finanzierungslücke von € 8,9 Mio besteht.
Wir sprechen also im Budget 2010 von
einem geplanten Finanzierungsbedarf im
ordentlichen und außerordentlichen
Haushalt von insgesamt € 15,2 Mio. Den
Gesamteinnahmen von € 322,8 Mio
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

stehen budgetierte Gesamtausgaben von
€ 338 Mio gegenüber. In Prozentpunkten
ausgedrückt heißt dies, dass 4,72 % der
budgetierten Gesamteinnahmen zusätzlich benötigt werden, um die budgetierten
Gesamtausgaben zu decken. 4,72 % ist
eine relativ satte Finanzierungslücke.
Gleichzeitig gehen die Rücklagen der
Stadt mit Stand 31.12.2009 von
€ 17,4 Mio auf € 12,5 Mio zurück. Es ist
dies eine Reduktion von € 4,8 Mio oder
um 27,88 %.
Wie gesagt, die Rahmenbedingungen
haben sich geändert. Wir können nur
hoffen, dass sich die Einnahmensituation
im Sommer oder Herbst 2010 wieder
verbessert. Bis dahin müssen wir zum
einen die Dinge richtig und zum anderen
müssen wir auch die richtigen Dinge
machen. Beides wird ausgewogen sein
müssen.
Die Wirtschaftskrise hat Innsbruck leider
erreicht. Sie ist zwar nicht für jeden
erkennbar - wenn man sich das letzte
Wochenende ansieht - und nicht jeden
gleich treffend. Doch die Anzahl derer, die
von Armut gefährdet sind, keinen Arbeitsplatz mehr und kaum noch ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, hat
sich erhöht.
Dementsprechend habe ich meine
Erläuterungen in zwei Teile geteilt. Zum
einen in jenen Teil, der sich mit der
sozialen Verantwortung der Stadt Innsbruck und zum anderen in jenen Teil, der
sich mit der Stadt Innsbruck als Investor
und Behörde auseinandersetzt. Beide
Teile sind wichtig und haben unheimliche
Perspektiven.
Innsbruck - eine Stadt mit sozialer
Verantwortung!
Es war uns als SPÖ wichtig, dass die
Stadt Innsbruck ihre Funktion als
Dienstleister verstärkt. Wenn immer mehr
Menschen die sozialen Dienste der Stadt
in Anspruch nehmen müssen, ist es
notwendig in diesen Bereich zu investieren. Dabei war uns zweierlei wichtig. Auf
der einen Seite das Personal, das mit
diesen Menschen arbeitet, zu stärken.
Mehr Betroffene bedeutet mehr Kundenkontakte und dies muss unserer Meinung
nach zwangsläufig zu mehr Personalein-