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1.

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 24.6.2008
(6. Sitzung) und 10.7.2008
(7. Sitzung - Fortsetzung der am
24.6.2008 unterbrochenen Sitzung)

Bgm.in Zach: Die Niederschriften über die
Sitzungen des Gemeinderates vom
24.6.2008 (6. Sitzung) und 10.7.2008
(7. Sitzung - Fortsetzung der am
24.6.2008 unterbrochenen Sitzung)
wurden allen Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt. Erhebt sich gegen die
Fassung der Protokolle ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates werden genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Bgm.in Zach: Ich beantrage, nachstehend
angeführten Punkt in die nicht öffentliche
Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des
neu gebildeten Grundstückes 1236/2,
vorgetragen in EZ 1713, Grundbuch
81125 Pradl, mit einer katastralen
Gesamtfläche von 26.302 m2 von der
Republik Österreich, Heeresverwaltung, vertreten durch die Strategische
Immobilien Verwertungs- Beratungsund EntwicklungsgesmbH (SIVBEG)
im Bereich der Eugen-Kaserne
(Kärntner Straße/General-EccherStraße)
in

a

StR Mag. Schwarzl: Ich verstehe es
nicht, warum dieser Punkt, bei dem es um
den Kauf des Grundstückes von der
Strategischen Immobilien VerwertungsBeratungs- und EntwicklungsgesmbH

GR-Sitzung 20.11.2008

(SIVBEG) geht, in der vertraulichen
Sitzung behandelt werden soll.
In der Sitzung des Stadtsenates hat
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
dringend ersucht, den Kaufpreis nicht
nach außen zu tragen. Einen Tag später
hat Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
offenbar eine Pressekonferenz abgehalten, in welcher der Kaufpreis genannt
wurde.
Ich gehe davon aus, dass der Kaufpreis
allgemein bekannt ist und weiterhin nicht
mehr vertraulich behandelt werden muss.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Natürlich habe ich damit gerechnet, dass
StRin Mag.a Schwarzl das heute vorbringen wird. Zum Zeitpunkt der Sitzung des
Stadtsenates hat noch nicht das letzte
Gespräch mit dem Bund stattgefunden.
Der Akt geht hinsichtlich aller Konditionen
in die nicht öffentliche Sitzung. Es war mit
dem Bund vereinbart, dass man am
nächsten Tag, nachdem der Bund der
Stadtgemeinde Innsbruck eine Liegenschaft veräußert, eine gewisse Transparenz üben muss; aber nicht hinsichtlich
aller Konditionen.
Deshalb haben wir in Übereinstimmung
mit unserem Vertragspartner vereinbart,
den Betrag in der Höhe von zirka € 13 Mio
für so und so viele Quadratmeter zu
nennen, aber die restlichen Konditionen
und den genauen Quadratmeterpreis
nicht bekannt zu geben. Daher ist es sehr
wohl berechtigt, den Antrag entsprechend
den Wünschen unseres Vertragspartners
in der nicht öffentlichen Sitzung zu
behandeln.
StRin Mag.a Schwarzl: Dann war allerdings die Aussage im Stadtsenat, dass
der Kaufpreis nicht nach außen getragen
werden soll, eine Fehlinformation.
Offenbar geht es um andere Konditionsbestandteile, die der Vertraulichkeit
unterliegen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Das war einen Tag früher StRin
Mag.a Schwarzl.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):