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in den Bundesschatz (Heeresverwaltung)
übereignet worden ist.
Wir haben mit der Strategischen Immobilienverwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) und der
Finanzprokuratur des Bundes die Verhandlungen geführt. Es kann nur aus
ganz bestimmten Gründen - das ist
gesetzlich so vorgesehen - von einer
öffentlichen Feilbietung und Veräußerung
des Grundstückes Abstand genommen
werden.
Hier braucht es bestimmte Gründe, die
auch ins Treffen geführt werden können,
da sozialer Wohnbau alleine zu wenig ist.
Daher hat es sich angeboten, die Sache
mit dem Anliegen der Stadt Innsbruck,
des Bundes und Landes Tirol, wofür
Beschlüsse gefasst wurden, zu verknüpfen; nämlich den ersten Youth Olympic
Games, die im Winter 2012 in der Stadt
Innsbruck stattfinden sollten.
Für diese Winterspiele hat man sich
beworben und diese Bewerbung mit dem
Rechtsgeschäft zu verknüpfen, war
letztendlich jener Schlüssel der die Tür
geöffnet hat, dass sich der Bund in der
Lage sieht, von einer öffentlichen Versteigerung Abstand zu nehmen. Für die
öffentliche Versteigerung wäre doch ein
höherer Ausrufpreis als der derzeitige
Kaufpreis in Aussicht genommen worden.
Letztendlich hat man in Verhandlungen
einzusteigen, die entsprechenden
Sachverständigengutachten usw. anzulegen, um diese Dinge im Vertrag dann
auch im Detail entsprechend behandeln
zu können.
Ich bin froh, dass wir jetzt dieses Ergebnis, knapp bevor das Internationale
Olympische Komitee (IOC) seine Entscheidung treffen wird, wem die ersten
Winter Youth Olympic Games zugesprochen werden, erreicht haben. Diese
Entscheidung wird am 12.12.2008
veröffentlicht. Wir können jetzt dieses
Rechtsgeschäft entsprechend unter Dach
und Fach bringen.
In dieser Angelegenheit haben wir einen
sehr stringenten Zeitplan einzuhalten.
Dies auch im Hinblick auf einen Ergänzungsantrag, den die Innsbrucker Grünen
heute noch stellen werden. Wir haben
innerhalb kürzester Zeit den BauträgerGR-Sitzung 20.11.2008

wettbewerb durchzuführen, Gestaltungsmaßnahmen vorzunehmen und letztendlich den Bau umzusetzen. Das soll in
einem Zeitrahmen von etwa zwei Jahren
stattfinden. Das ist doch ein sehr stringenter Zeitplan, den wir zu verfolgen haben.
Auch in der Budgetierung ist für die
Winter Youth Olympic Games 2012 sofern wir diese zugesprochen bekommen - ein entsprechender Anteil für die
Gestaltung der Räumlichkeiten vorgesehen. Dies dergestalt, dass die Jugendlichen während den Youth Olympic Games
mit ihren BetreuerInnen Unterkunft finden.
Dann soll in sehr kurzer Zeit - etwa in
zwei Monaten - diese Rückorganisation
der Räumlichkeiten zur Verwendung und
Vergabe als Wohnungen entsprechend
möglich sein.
Insofern glaube ich, ist es für die Stadtentwicklung und für die Entwicklung
dieses Bereiches unmittelbar angrenzend
an das Loden-Areal eine hervorragende
Chance und Möglichkeit für die Stadt
Innsbruck, sich im Bereich des Wohnbaus
weiterzuentwickeln. Gewisse Gespräche
mit der Bundespolizei finden bereits
hinsichtlich der Polizeiinspektion Reichenau statt.
Ich freue mich darüber und darf, ohne auf
den Ergänzungsantrag, der von den
Innsbrucker Grünen noch eingebracht
wird, im Detail eingehen zu wollen,
Folgendes sagen: GR Hof, es war nicht
richtig, dass Sie vor einigen Wochen
medial recht großspurig geäußert haben,
die Youth Olympic Games wären dafür
nur ein Argument. Ich kann Ihnen versichern - so steht es auch im Vertrag -,
dass es nicht so ist, wie Sie es annehmen
und nach außen kundgetan haben. Es
war sehr wohl wichtig, diese beiden Dinge
miteinander auch entsprechend zu
verknüpfen.
Es wäre manchmal in solch wichtigen
Angelegenheiten gescheit, sich eher
etwas zurückzunehmen und nicht unbedingt zu versuchen, da oder dort politisches Kleingeld zu machen. Diese
Geschäfte sind nämlich für die Stadt
Innsbruck zu wichtig bzw. zu bedeutend,
als dass man sie irgendwie laufend
kommentieren müsste. Der Erfolg ist nicht
einer politischen Gruppierung auf den Hut