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€ 385.000,-- überschreiten. Diese Summe
setzt sich aus mehreren Komponenten
zusammen. Derzeit liegt die Summe bei
€ 341.153,--. Die "Hotel am Bahnhof"
Errichtungs GesmbH & Co KG hat diesen
Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben und
die Stadt Innsbruck würde auch unterschreiben.
Wir stellen sozusagen an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) das Ultimatum, diesen Dienstbarkeitsvertrag bis
31.12.2006 zu unterfertigen, damit dieses
Grundstück, auf dem diese hässliche
Kioskzeile, die als Überbleibsel aus einer
ungeschickten Abhandlung im Gemeinderat übrig geblieben ist, auch in diese
Betriebsführungszentrale für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zur
Verfügung gestellt und vom gleichen
Architektenteam ausgeführt werden kann.
Ich hoffe, dass diesbezüglich bei den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
etwas weitergeht, wobei die Signale von
dort nicht ungünstig sind. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte zur
Grundlage dieses Dienstbarkeitsvertrages
noch anführen, dass wir alle den Ausbau
des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) wollen. Das Land Tirol bzw. der
Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VVT) hat
im Zuge dieser Planungen,
Verhandlungen und Gespräche vor einiger
Zeit deponiert, dass man für einen sehr
guten Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ist, damit
die Busse aus der Region in die Stadt
hereinfahren können. Es soll
entsprechend große GelenksRegionalbusse geben, die am Busbahnhof
Platz haben sollen. Nach der derzeitigen
Gestaltung, hätten diese GelenksRegionalbusse keinen Platz.
Deshalb war es notwendig, die Ein- und
Ausfahrt der Tiefgarage hinter das ESGGebäude zu verlegen, damit wir einen
großzügig ausgestatteten Busbahnhof
bekommen, der die Notwendigkeiten eines
tatsächlichen Ausbaus im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV)-Bereich
abdeckt und ein entsprechender Fahrkomfort für die Fahrgäste gegeben ist.
Den Rest hat die Frau Bürgermeisterin gut
erklärt. Alle Vertragspartner sind sich
einig, dass dieser Dienstbarkeitsvertrag
GR-Sitzung 13.7.2006

gut und richtig ist. Die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) sind noch etwas
zögerlich, weil sie noch nicht wirklich einen
100 %igen Abnehmer für dieses neue
Gebäude, das entlang der Kioskzeile
gebaut werden soll, haben. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) knüpfen
ihre Unterzeichnung daran, dass sie dann
auch tatsächlich einen Mieter bzw.
Pächter haben.
Es scheinen jetzt die Signale aber so zu
sein, dass für dieses Gebäude jemand
gefunden wurde. Wir tun jetzt gut daran,
der Unterzeichnung dieses Dienstbarkeitsvertrages zuzustimmen. Damit
machen wir einerseits einen großen Schritt
für den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) und sichern andererseits auch die
Fläche für die Radwendel. Somit machen
wir gerade im Sinne eines künftigen
Verkehrskonzeptes - das der Gemeinderat
auch mitträgt - den richtigen und entsprechenden Schritt. (Beifall)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
21.6.2006 (Seite 452) wird angenommen.
22.

IV 12299/2006
IISG 118/2004
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf der ausgewiesenen Teilfläche 1 von 60 m2 aus dem städtischen Grundstück 3787, vorgetragen in EZ 1150, Grundbuch
81111 Hötting (öffentliches Gut
mit der Bezeichnung "Sonnenstraße"), an Jud Thomas zur Arrondierung seiner Liegenschaft
Dr.-Sigismund-Epp-Weg 5,
Verzicht auf die Einräumung der
Dienstbarkeit des Bauverbotes
auf dem vertragsgegenständlichen Trennstück

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.7.2006:
1.

In Abänderung des Beschlusses des
Gemeinderates vom 28.4.2005 verzichtet die Stadtgemeinde Innsbruck
im Zuge des Verkaufes einer 60 m2
großen Teilfläche des städtischen
Grundstückes 3787, vorgetragen in
EZ 1150, Grundbuch 81111 Hötting
(öffentliches Gut mit der Bezeichnung