Gesamter Text dieser Seite:
- 778 -

11.

IV 10527/2012

6.

Dem im Vorlagebericht dargestellten
Finanzierungs- und Bedeckungsplan
wird grundsätzlich zugestimmt und die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, beauftragt, die
für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu setzen.

7.

Der Abschluss des vorliegenden Entwurfes eines Syndikatsvertrages betreffend der Zusammenarbeit auf Gesellschafterebene in der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) mit dem Projekt "Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum" wird genehmigt.

8.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Einsetzung eines Beirates zur Umsetzung
des Regional- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum, inklusive der Beiratsordnung zu.

Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum:
- Beauftragung Etappen 1 und 2
- Betriebskonzept
- Syndikatsvertrag zwischen Stadt
Innsbruck, Land Tirol und Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB)
- Steuerlicher Querverbund - Ersatzzahlung Land Tirol
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 12.12.2012:
1.

2.

3.

4.

5.

Der Bericht der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) einschließlich aktualisierter Kostenschätzung für das Gesamtprojekt
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Innsbruck entsendet als
ständige Mitglieder des Beirates:

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) wird mit
der Projektleitung und mit der Projektabwicklung Etappe 1 und 2 beauftragt.
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) wird, in
enger Abstimmung mit den städtischen
Dienststellen, mit der Durchführung des
Konzessionsverfahrens, des Umweltverträglichkeitsprüfung-Verfahrens
(UVP) sowie der Funktionsplanung einschließlich Detailplanung für das Gesamtprojekt beauftragt.
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) wird ermächtigt, den Beschaffungsvorgang für
zehn Fahrzeuge der Linie "O" und
zwölf Fahrzeuge der Regionalbahn
durchzuführen und die Vergabemodalitäten abzuwickeln.
Die Stadt Innsbruck genehmigt als Gesellschafter der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) beiliegendes Betriebskonzept
(Beilage 2) unter Verzicht auf den
3. Ast Karl-Innerebner-Straße und einem tagesdurchgängigen 7,5 MinutenTakt ab Inbetriebnahme der Linien "O"
und "3".

GR-Sitzung 13.12.2012

a. Dipl.-Ing. Hubert Maizner
b. Dipl.-Ing. Dr. Walter Zimmeter
c. Mag. Johannes Verdross
sowie als Ersatzmitglieder
a. Dr. Reinhard Fischer
b. Dipl.-Ing. Alexander Zecha
c. Dr. Thomas Pühringer.
9.

Das im Vorlagebericht beschriebene
Modell des "Steuerlichen Querverbundes - Ersatzzahlung Land Tirol" wird
zustimmend zur Kenntnis genommen.

10. Die Stadt Innsbruck spricht sich für eine begleitende Kontrolle des Gesamtprojektes aus. Als geeigneten Kandidaten schlägt der Stadtsenat den, dem
Präsidenten des Tiroler Landtages
dienstrechtlich unterstehenden,
Dr. Klaus Mayramhof vor.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
die diesbezüglichen Schritte in die Wege zu leiten.
11. Der Beschluss des Gemeinderates
vom 21.12.2007, mit dem die einzusetzende Projektsteuerungsgruppe vorgesehen wurde, wird reassümiert.