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tei Österreichs (SPÖ) bereits gestern im
Stadtsenat abgegeben hat. Das ist dann im
Protokoll, dezidiert im Beschluss, auch so
enthalten.

baus des Management Centers Innsbruck (MCI) unentgeltlich und lastenfrei
zur Verfügung zu stellen. In diesem
Zusammenhang erklärt sich die Stadt
Innsbruck gleichzeitig bereit, das auf
dieser städtischen Liegenschaft
Nr. 583/2 lastende Bauverbot auf Basis
der im Gutachten von
Dr. Mag. (FH) Hubner ermittelten Wertansätze (Höchstansatz € 5.790.000,--)
abzulösen und die ergänzend benötigten Arrondierungsflächen (Nr. 583/1
und Nr. 595/2) für am Standort weiterhin vorgesehene Nutzungen (Sportplatz, Parkflächen etc.) zu erwerben
(Wertansatz € 1.800.000,--). Diese Option wird mit 31.12.2016 befristet.

GR Buchacher: Wir haben ausdrücklich
gesagt, wenn im Protokoll steht, dass wir
dem Ast Peerhofsiedlung nicht zustimmen,
dann stimmen wir dem Antrag zu.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
protokolliert und aufgenommen. Seit gestern, gleich nach dem Stadtsenat, ist es im
Intranet abrufbar. Das heißt, GR Buchacher,
dass es im Gesamten okay ist?
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmern):
Der Antrag des Stadtsenates vom
12.12.2012 (Seite 778) wird angenommen.
Protokollerklärung seitens der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ): Der
Klub der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) stimmt dem Ausbau des Straßenbahnastes von der Technik bis in die
Peerhofsiedlung vorerst nicht zu.

2.

Die Bedeckung der für die im Punk 1.
benötigten Mittel erfolgt durch Aufnahme eines Kommunaldarlehens.

3.

Diesen Beitrag zur Sicherung und Stärkung des Hochschulstandortes Innsbruck leistet die Stadt Innsbruck unter
der Voraussetzung, dass alle beteiligten Institutionen kooperativ alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um
die öffentlichen Mittel möglichst effektiv
und effizient einzusetzen. Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, mit
der Hochschulkonferenz (und insbesondere mit der Leopold-FranzensUniversität Innsbruck) Verhandlungen
aufzunehmen mit dem Ziel einer bestmöglichen Abstimmung des Bildungsangebotes der Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen und einer möglichst sparsamen und effizienten Nutzung der vorhandenen (und zukünftig zu finanzierenden) Infrastrukturen. Das Management Center Innsbruck (MCI) wird ersucht, diese Bemühungen aktiv zu unterstützen.

4.

Die Kosten des Gutachten von Dr.
Mag (FH) Hubner in Höhe von gesamt
€ 19.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer werden zu gleichen Teilen (je
€ 5.700,--) auf die Projektbeteiligten
Bund, Land Tirol, Management Center
Innsbruck (MCI) und Stadt Innsbruck
aufgeteilt. Die Bedeckung erfolgt aus
Vp. 1.061000.757100, Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen.

Zu Tagesordnungspunkt 8.
I-MD 140e/2012
Neubau des Management Center
Innsbruck (MCI) am Fenner-Areal,
Ermächtigung für Verhandlungen
auf Basis des im Stadtsenat vom
7.8.2012 vorgestellten Gutachtens
von Dr. Mag. (FH) Hubner Gerald
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich verlese noch einmal den Antrag des Stadtsenates vom 6.12.2012, sowie die Abänderungsanträge von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer und StR Gruber:
1.

Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
das städtische Grundstück Nr. 583/2 in
EZ 1601 KG 81113 Innsbruck sowie
ergänzend vom Bund benötigte Arrondierungsflächen (Nr. 583/1 und
Nr. 595/2 in EZ 4 KG 81113 Innsbruck)
gemäß Gutachten Dr. Mag.(FH) Hubner vom 30.7.2012 zur Realisierung
des Masterplans (Henke & Schreieck
Architekten 2008, Variante C1) unter
Berücksichtigung der ergänzenden Expertise von ZT-Consulting Dr. Tautschnig (2011) als Beitrag der Stadt
Innsbruck zur Realisierung des Neu-

GR-Sitzung 13.12.2012