Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.99
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werden. In diesem Zusammenhang fällt mir
schon eines auf und zwar, dass es wahrscheinlich wenige Menschen beziehungsweise MieterInnen geben wird, die aufgrund
ihres geringen Einkommens diese Maßnahmen in Anspruch nehmen können. Das
ist eindeutig, außer es kommen die großen
Bauträger, wie die Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) oder die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI).
Wenn diese Förderung von Einzelpersonen
in Anspruch genommen wird, ist es eindeutig eine Förderung für Menschen, die besser
verdienen, die sozusagen bereits ein Eigenheim haben und sich diese Sanierungsmaßnahmen auch leisten können.
Man kann auch damit argumentieren, dass
man sagt: "Gut, wir geben dem Umweltgedanken den größeren Wert, als dem Umverteilungsgedanken." Das sind zwei verschiedene Gesichtspunkte, die hier vorliegen. Mir
ist es auf jeden Fall wichtig darauf hinzuweisen, dass das meiner Meinung nach
eindeutig eine Förderung in Richtung von
Gutverdienenden ist. Nach einem Jahr werden wir sehen, ob wirklich so viele gemeinnützige Bauträger diese Förderung in Anspruch genommen haben.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich danke für die Rückmeldung und bitte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität, GRin Mag.a Schwarzl, zukünftig darauf zu achten, dass die Richtlinien auch in Papierform vorliegen.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das liegt nicht an
mir.)
Der Akt liegt seit Donnerstag, 6.12.2012 auf
der Plattform im Intranet. Ich bitte alle GemeinderätInnen auch immer wieder dort
hineinzuschauen. Zum Beispiel ist gestern
im Stadtsenat mit dem Nachtrag auch erst
die Beschlussvorlage gekommen. Ich ersuche Euch immer darauf zu achten. Es wurde deshalb eingeführt, damit wir immer unabhängig, das heißt nicht nur vom Stadtmagistrat Innsbruck aus, sondern von jedem
Computer, auf diese Dokumente zugreifen
können.
Zur Korrektur möchte ich noch anmerken,
dass es sich nicht nur um € 1,5 Mio, sondern um € 2,5 Mio handelt. € 1 Mio liegt bei
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) und betrifft Wohnbau und öffentliGR-Sitzung 13.12.2012
che Gebäude. MieterInnen dürfen das Gebäude nicht verändern, sondern sie müssen
die Zustimmung der Eigentümerin einholen.
Das ist der Unterschied zwischen EigentümerIn und VermieterIn.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich als Mieterin
darf natürlich sehr wohl bei meiner Eigentümerin oder bei meinem Eigentümer sagen, dass ich gerne meine Fenster austauschen würde und fragen, ob das möglich ist.
EigentümerInnen werden in der Regel
nichts dagegen haben, wenn dadurch bessere Fenster als vorher eingebaut werden.
Das ist im Rahmen des Mietrechtes schon
auch eine Möglichkeit.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Als stellvertretender Obmann des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität möchte ich mich kurz
zu Wort melden. Nicht um ein Haar in der
Suppe zu suchen, sondern ich denke, dass
wir als Innsbrucker GemeinderätInnen ganz
stolz sein können, dass wir es geschafft haben, diese Förderung - begonnen im
Jahr 2008 - auf den Weg zu bringen. Das,
was GRin Mag.a Schwarzl bereits sagte,
kann ich nur verstärken. Ich möchte mich
einerseits beim ehemaligen GR Haller, beim
ehemaligen StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und bei
StR Gruber, der immer federführend beim
Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP)
dabei war, bedanken. Ich glaube, dass das
heute wirklich ein historischer Tag ist und so
betrachte auch ich ihn.
Einen Punkt möchte ich aber schon anbringen und brauche diesen in der Budgetsitzung des Gemeinderates vielleicht nicht
mehr zu erwähnen, wodurch wir etwas Zeit
einsparen können.
Als Ressortzuständiger für den Bereich
Land- und Forstwirtschaft, in welchem zukünftig auch das Naturschutzmanagement
angesiedelt werden soll, ist mir doch ein
Punkt sehr wichtig. Wir leben in einer Stadt,
die auch als Naturraum gilt. Die Stadt Innsbruck ist mit ihrer vorherrschenden Artenvielfalt in Europa einzigartig. Gerade durch
die thermische Sanierung geht sehr viel an
Lebensraum für gewisse Arten verloren.
Es wurde bereits besprochen und im Ausschuss war es mir sehr wichtig, dass wir
gemeinsam mit der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) ein Modellprojekt
entwickeln, damit nicht ein "Klimaschutz
schlägt Artenschutz" stattfindet. Es soll wirk-