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26.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es wurden
keine dringenden Anfragen eingebracht.
27.

Einbringung von dringenden Anträgen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es wurden
keine dringenden Anträge eingebracht.
28.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anträge eingebracht wurden, ist
auch keine Behandlung vorzunehmen.
29.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 8.11.2012

29.1

I-OEF 96/2012
Konferenz zum Thema "Sicherheit
und Ordnung in Innsbruck",
Durchführung (GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Der Antrag wurde vor
nicht allzu langer Zeit von uns bereits schon
einmal eingebracht. Es hat an der Begründung gemangelt und deshalb wurde nicht
zugestimmt.
Das Thema "Sicherheit" ist uns und hoffentlich auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat, ein Anliegen. Ich war beleidigt,
dass mein damaliger Antrag zur "Imagekorrektur" der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) abgelehnt wurde. Mit Freude durfte
ich jedoch zur Kenntnis nehmen, dass in
der letzten Ausgabe von "Innsbruck - Die
Landeshauptstadt informiert" unser Antrag
doch irgendwie durchgedrungen ist und angenommen wurde, da der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) auf zwei Seiten die
Möglichkeit geboten wurde, ihre Arbeit darzulegen. Ich verstehe, dass bei der einen
oder anderen Fraktion Anträge der FPÖ
manchmal Angst hervorrufen. Werden solche Anträge indirekt umgesetzt, sind wir
ohnehin schon zufrieden.
Was den jetzt eingebrachten Antrag zur Abhaltung einer "Sicherheitskonferenz" betrifft,
GR-Sitzung 13.12.2012

wäre ich nicht unglücklich, wenn eine Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung erfolgen könnte. Das
Thema "Sicherheit" ist uns und sollte auch
jedem hier ein Anliegen sein. Es sollte ideologie- und emotionsfrei diskutiert werden.
Es geht nicht darum, wie GRin Moser einmal
im Gemeinderat erklärt hat, dass die Stadt
Innsbruck nicht Chicago oder New York ist.
Dem stimme ich zu und möchte auch nicht
sagen, dass die Stadt Innsbruck bald Chicago oder New York ist. Davon sind wir
auch weit entfernt. Auch in deutschen Städten gab es Diskussionen, dass es an und
für sich nicht nur durch ausländische, sondern teilweise auch durch inländische, kriminelle Banden zu Problemen kommt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Banden oder
Banken?)
Banden. Banken übrigens auch. Diese haben jedoch oftmals den Schutz des Staates.
Deshalb können sie besser hantieren und
werkeln.
Auch in der Stadt Innsbruck gibt es ein
diesbezügliches Problem. Alle dafür geeigneten Personen sollten sich an einen Tisch
setzen, um mit Personen zu diskutieren, wie
es zum Beispiel der Deutsche Städtebund
gemacht hat. Es sind dort auch Städte dabei, die von einer rot/grünen Regierung regiert werden. Sie sehen das auch als Problem. Inhaltlich kann man immer noch diskutieren, ob man mehr oder weniger Videoüberwachungen benötigt oder welche konkreten Maßnahmen hier präventiv wirken.
Man kann auch über Präventionsmaßnahmen an Schulen diskutieren.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GRin Duftner: Ich möchte mich kurz zu diesem Antrag äußern und auch begründen,
warum unsere Fraktion dagegen stimmen
wird.
Hier steht: "Die Sicherheitslage in Österreich ist einigermaßen noch zufriedenstellend …"
Wir finden, dass die Stadt Innsbruck nachweislich zu den sichersten Städten der Welt
gehört. Das kommt nicht von ungefähr,
sondern ist auf eine Reihe erfolgreicher
Maßnahmen zurückzuführen.