Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.106
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zu tun haben, zusammensetzt, um darüber
zu diskutieren.
Menschen gut geht und die Frauen sicher
durch die Straßen gehen können.
Diese Art von Symposien gibt es relativ
häufig. Das Land Tirol veranstaltet im Februar 2013 eine große Jugendschutzenquete
zur Verbesserung des Jugendschutzes in
Österreich. Die FPÖ hat im Tiroler Landtag
einen Drogengipfel gestellt. GR Federspiel
hat in der Pressekonferenz die Aussage
über die Drogenbunker gemacht. Diese
Drogenbunker gibt es. Ich weiß nicht, ob es
200 sind. Da ich in der Stadt Innsbruck viel
unterwegs bin, sehe ich oft die PolizistInnen
mit Suchhunden am Bus-Terminal, am Innufer, in Hötting oder St. Nikolaus. An diesen
Orten sucht die Polizei regelmäßig und das
ist eine Gefahr.
Der Antrag, welcher von GRin Dipl.Ing.in Sprenger, in Bezug auf die Beleuchtung in der Maria-Theresien-Straße in den
Nachtstunden, heute eingebracht wird, beinhaltet das ebenfalls. Wir benötigen Sicherheit und Licht bedeutet Sicherheit.
GRin Duftner, Sie haben uns unterstellt,
dass dieser Antrag initiiert Ausländer kriminalisiert. Es ist uns vollkommen egal, ob eine/ein Kriminelle/r eine/ein ÖsterreicherIn
oder eine/ein AusländerIn ist. Jede/jeder
Kriminelle gehört bestraft.
Wir haben in der Stadt Innsbruck seit Jahren ein "Nordafrikanerproblem". Die Vernetzung mit Italien ist dadurch gegeben. Diese
Personen kommen nicht von Marokko direkt
nach Innsbruck, sondern über Mailand, Brescia und Bozen, gehen wieder zurück und
neue kommen. Vor zwei Jahren war ich in
der wunderbaren Stadt Brescia und habe
dort mit Verantwortlichen der Stadt gesprochen. Die wenigsten wissen, dass es die
Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate im
gesamten oberitalienischen Bereich ist. Dort
gibt es ein massives Problem.
Wir sagen nicht, dass Innsbruck eine unsichere Stadt ist. Warum kommen so viele
ItalienerInnen nach Innsbruck? Weil sie sich
sicher fühlen. Leider gibt es immer noch Sicherheitsrisiken. Vor einer halben Stunde
hat mir ein Bekannter erzählt, dass eine
Kellnerin vor zwei Wochen um 8.15 Uhr von
zwei Männern in einem Lokal in der MariaTheresien-Straße überfallen und bedroht
wurde. Sie konnte sich ins Freie retten. Das
ist kein Nachtlokal, sondern öffnet um
7.00 Uhr.
Es gibt diese Probleme und jeder der das
leugnet, verkennt die Welt. Es hilft nicht, nur
zu leugnen und auch nicht, Panik zu machen. Wir wollen beides nicht. Lächerlich
machen wir uns auch nicht, denn wir möchten, dass es unseren Kindern und den alten
GR-Sitzung 13.12.2012
Die Unterstellung "europäischer oder nicht
europäischer Mann" möchte ich zurückweisen. Uns geht es darum, dass es egal ist,
ob jemand ÖsterreicherIn oder NichtÖsterreicherIn ist, wenn er sich an die Gesetze hält, anständig und nicht kriminell ist.
GRin Mag.a Yildirim: Ich werde mir Mühe
geben, zu diesem Antrag emotionslos und
ideologiefrei eine Stellungnahme abzugeben.
Natürlich ist Sicherheit, unabhängig der
Herkunft oder des Geschlechtes, das Bedürfnis aller hier lebenden Menschen. Wenn
so ein Antrag gestellt wird, geben wir uns
selbstverständlich Mühe und erkundigen
uns bei verantwortlichen Sicherheitsbediensteten in dieser Stadt, ob es Auffälligkeiten bzw. Verschlechterungen gibt und ob
man als Stadtverwaltung reagieren muss.
Jedes Mal kommt das, was GR Wallasch
vorhin in seiner Ausführung bestätigt hat,
dass die Lage unter Kontrolle ist und es
keine Auffälligkeiten, sondern im Gegenteil
sogar sehr positive Entwicklungen gibt. Wir
leben zum Glück in einer sehr sicheren
Stadt.
Eines möchte ich jedoch schon sagen. So
sicher ist die Stadt nicht für alle. Dabei erinnere ich jetzt an die alljährlich stattfindenden 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und
Kindern in diesem Land. (Beifall)
Ich darf Statistiken erwähnen und sagen,
Sicherheitsbedrohung findet in den eigenen
vier Wänden statt. Das ist unabhängig von
der Bildungsschicht, der ehrenwerten Gesellschaft oder der so genannten bildungsfernen, kulturell mentalitätsmäßig inkompatiblen Gruppen. Es findet wirklich überall
statt.
Deshalb finde ich, dass Sicherheit Thema
sein sollte, jedoch nicht irgendeine abstrakte, nicht wirklich greifbare, sondern tendenziöse, nämlich eine Fremdenfeindlichkeit
schürende, Berichtung. Erstellt einen Antrag, bei dem alle Fraktionen mitgehen kön-