Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf
- S.115
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sein. Alles was man dort investieren würde,
investiert man besser in andere Begünstigen und andere Angebote. Deshalb werden
wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI und
FPÖ; 14 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GRin Gregoire sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
29.10 I-OEF 105/2012
Demokratiewerkstatt zur Förderung von Demokratieverständnis
und politischem Interesse, Erarbeitung eines Konzeptes für die
Durchführung (GRin Eberl )
GRin Eberl: In diesem Antrag geht es darum, dass der Gemeinderat im Jahre 2013
eine Demokratiewerkstatt veranstaltet.
Dabei werden Kinder und Jugendliche im
Alter von acht bis 14 Jahren zu Demokratieverständnis und politischem Interesse angesprochen. Es geht auch um das Thema
Beteiligung und darum, dass Kinder und
Jugendliche für das Thema Politik begeistert werden, ihnen die Wichtigkeit von Demokratie nähergebracht wird und sie gestärkt werden, damit sie den Mut haben,
den Mund aufzumachen und ihre Meinung
zu sagen.
Die Demokratiewerkstatt wird in Wien im
Palais Epstein und auch im Tiroler Landtag
von Hunderten von Kindern und Schulen
besucht.
Ich ersuche, den
GR-Sitzung 13.12.2012
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StR Gruber: Der Intention des Antrages
durch GRin Eberl ist nichts entgegenzuhalten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass
dies das Land Tirol und auch andere Institutionen machen. Vielleicht sollte man das
koordinieren, falls sich der Stadtsenat damit
beschäftigt. Es macht vermutlich wenig
Sinn, wenn mehrere Institutionen etwas anbieten, da manche mehr und manche weniger BesucherInnen haben. Ich weiß nicht,
wie es von Seiten des Landes Tirol angenommen wird.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 8.11.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.11 I-OEF 106/2012
Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger und vor allem
für HundebesitzerInnen über die
Haltung von Hunden im Stadtgebiet von Innsbruck (GR Appler )
GR Appler: Hier ist die Kurzzusammenfassung nicht wirklich das, was in meinem Antrag steht. Es geht im Antrag nicht wirklich
um die Hundehaltung, sondern darum, dass
man die BürgerInnen informiert, welche
Spielregeln zum beiderseitigen Schutze in
Flur und Wald gelten.
Ich möchte Ihnen zwei Geschichten erzählen, die ich selbst erlebt habe. Bei Holzarbeiten in meinem Waldteil auf der Nordkette
benötige ich keine Sperrtafeln. Ein Radfahrer hat allerdings nicht gewusst, dass man
mit dem Fahrrad nicht über Steige hinunter
fahren darf, denn diese sind laut Waldgesetz nur zu begehen. Dieser Fahrradfahrer
ist in mein gespanntes Drahtseil gefahren.
Da ich bei der Feuerwehr bin und bei der
Rettung war, habe ich ihm Gott sei Dank
durch Erste-Hilfe-Leistung helfen können,
seinen Schock zu überwinden.
Es geht hier darum, eine Informationsbroschüre für BürgerInnen, aber vor allem für
die HundebesitzerInnen, zu erstellen, in der
die Verhaltensregeln für Mensch und Tier
auf Flur und Wald klar dargelegt werden.