Gesamter Text dieser Seite:
- 870 -

nahme zur Regelung des Verkehrs im Gewerbegebiet und der Zufahrt nach Arzl.
Während der letzten zwei Monate der Umbauphase gab es viele Beschwerden von
BürgerInnen und ansässigen Unternehmen,
dass auf der Baustelle immer wieder tagelang keine Arbeiten verrichtet wurden und
daher die Bauzeit unnötig in die Länge gezogen wurde, was nicht nur zu sehr langen
Umwegen, sondern auch zu wirtschaftlichem Schaden für einige ansässige Betriebe führte.

Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.

In welchen Anlageformen ist das Vermögen der Landeshauptstadt Innsbruck derzeit anteilsmäßig veranlagt?

2.

Sind derzeit Verträge über Darlehen
oder Kredite in Fremdwährung laufend?

3.

Falls ja, in welchem Umfang, aufgeschlüsselt nach Währung und Finanzvolumen?

4.

Bestehen derzeit Cross-BorderLeasing-Verträge, in die städtisches
Vermögen involviert ist?

5.

Warum wurden die Bauarbeiten immer
wieder unterbrochen bzw. wurden tagelang keine Arbeiten verrichtet?

Falls ja, welchen finanziellen Umfang
haben diese Geschäfte - aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftspartnern?

6.

Bestehen derzeit Swap-Geschäfte, in
die städtisches Vermögen involviert ist?

2.

Wurde die geplante Bauzeit und die
geplanten Kosten eingehalten?

7.

3.

Warum wurde, von der Haller Straße
kommend, das temporäre Fahrverbot
vor der Kreuzung zur Werner-vonSiemens-Straße erlassen, wenn in diesem Bereich nur geringe Bauarbeiten
notwendig waren?

Falls ja, welchen finanziellen Umfang
haben diese Geschäfte - aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftspartnern?

8.

Bestehen derzeit sonstige HochrisikoVeranlagungen?

9.

Falls ja, welche und welchen Umfang
haben diese?

Das äußerst ungünstige Positionieren des
Fahrverbotes bei der Werner-von-SiemensStraße führte nicht nur zu sehr langen Umwegen und gefährlichen Situationen auf der
Tankstelle, sondern auch zu viel Unmut bei
der Bevölkerung.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1.

Appler e. h.
33.2

Finanzgeschäfte und -anlagen der
Stadt Innsbruck (GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin und meinen
Mitunterzeichnern folgende Anfrage:
Der mutmaßliche Verlust von € 340 Mio,
den das Land Salzburg aufgrund von Spekulationsgeschäften hinnehmen muss, sollte
ein abschreckendes Beispiel für alle österreichischen Gebietskörperschaften und
(teil)öffentlichen Unternehmen sein.
Aufklärung ist daher auch hinsichtlich der
Veranlagungen der Stadt Innsbruck geboten.

GR-Sitzung 13.12.2012

10. Wie viele städtische Bedienstete sind in
Veranlagungsentscheidungen eingebunden und welche Controlling-Mechanismen sollen verhindern, dass es zu
einem mit der aktuellen Causa im Land
Salzburg vergleichbaren Schaden
durch eine Einzelperson kommen
kann?
Mag. Abwerzger, Kunst, Mag. Dr. Überbacher, Dengg, Federspiel und Haager,
alle e. h.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dazu gibt es
bereits seit heute Nachmittag einen Bericht.
Ich bringe es formell in den Stadtsenat.