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mehr Kopf, wenn wir den Stand halten bzw. uns so bis zur nächsten Volkszählung weiter entwickeln, dann ein erklecklicher Betrag, den die Stadt
Innsbruck aus den Abgabenertragsanteilen mehr bekommen wird. Ich glaube, dass das nichts Schlechtes und keine schlechte Wohnungspolitik ist,
wenn die Leute nicht ins Umland absiedeln, sondern wenn sie in der Stadt
Innsbruck bleiben und nicht nur unsere Straßen verstopfen, uns den Dreck
und den Lärm bringen, sondern hier auch wohnen und für Einnahmen sorgen.
Wir bekennen uns dafür, dass ausländische Staatsbürger,
Migrantinnen und Migranten, auch in der Stadt Innsbruck vom sozialen
Wohnbau profitieren und diesen mit genießen können. Diese bezahlen auch
immerhin die Wohnbauförderabgabe von ihrem Lohn. Ich glaube, dass es
sogar verfassungswidrig wäre, wenn man dies anfechten würde, dass diese
ihre Abgabe bezahlen, aber nicht in den Genuss des sozialen Wohnbaus
kommen können. Ich kann dich beruhigen, GR Kritzinger, denn wir haben
die doch sehr moderate Kopfquote beschlossen. Seit der Beschlussfassung
der Richtlinien sind zirka 80 ausländische Familien versorgt worden. Das
ist bitte bei der Zahl, die du zu Recht nennst, bei etwa 500 nicht Neuvergaben, sondern Nachbesiedlungen im Jahr, kein wahnsinniger Betrag insgesamt. Ich glaube, dass sich das die reiche Stadt Innsbruck durchaus leisten
kann.
Zum anderen muss ich sagen, dass wir einen ganz großen
Entwicklungsschub dadurch bekommen haben, dass wir den speziellen
Schutz für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker - wir sind klüger gewesen, denn wir haben nicht gewartet bis das zum Europäischen Gerichtshof
(EuGh) geht - aufgehoben haben, dass diese bevorzugt werden. Es sind die
Wohnungswerber Österreicher und alle EU-Staatsbürger gleich gestellt
worden. Damals hat es einen großen Schub gegeben, was aber dazu geführt
hat, dass nicht mehr ein Jahr für die Innsbrucker und Innsbruckerinnen
Hauptwohnsitz in Innsbruck vorgeschrieben ist, sondern für alle drei Jahre.
Es hat hier schon auch eine Maßnahme gegeben. Wenn wir nur mehr den
einjährigen Hauptwohnsitz in Innsbruck gehabt hätten, dann hätten wir sicherlich noch wesentlich mehr Anmeldungen. Das war wirklich eine ganz
wichtige Maßnahme.

GR-Sitzung 14.7.2005