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Ich möchte noch einmal unsere Zustimmung zu diesem Projekt wiederholen. (Beifall)
GR Dr. Patek: Über die Platzgestaltung wurde schon relativ
viel gesagt. Mir fehlt jedoch ein wesentlicher Punkt und zwar was die ganze Sache kostet. Wir hatten bisher noch kein Grundstücksgeschäft, wo wir
zuerst den Ankauf und ein halbes Jahr nachher die Konditionen beschlossen haben. Wir beschließen jetzt einen Vertrag und wenn in diesem Vertrag
nicht steht, dass die Stadt Innsbruck etwas zahlen muss, dann gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Wenn für die Stadt Innsbruck Kosten anfallen, dann gehören
diese in den Vertrag und in den Beschluss. Wenn keine Kosten anfallen,
dann liegt der Vertrag so vor wie jetzt. Man kann nicht einen Vertrag abschließen und ein halbes Jahr bzw. ein Dreivierteljahr später die Kosten
dazu beschließen. Ich habe dies schon beim Flughafen Innsbruck kritisiert.
Wenn mit diesem Vertrag Kosten verbunden sind, gehört laut dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck eine Bedeckung dazu. Das ist gemäß
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck zwingend erforderlich.
Das heißt, wenn wir heute einen solchen Vertrag beschließen
und wir haben hier keine Kosten und keine Bedeckung, dann muss der
Gemeinderat gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck davon ausgehen, dass im Zuge dieser Vertragserrichtung für die Stadtgemeinde Innsbruck keine Kosten anfallen. Es ist auch sinnvoll, Verträge nur abzuschließen, wenn man die entsprechende Kostenseite dazu kennt bzw. dass es ein
gemeinsamer Vertrag ist.
Ich sage auch gleich dazu, dass ich das als Public-Private-Partner-ship sehe. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man jemandem, der
in die Oberflächengestaltung viel Geld investiert, bestimmte Rechte einräumt. Dazu sollte man aber schon wissen, wie viel die Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV) und wie viel die Stadt Innsbruck für die Oberflächengestaltung zahlt. Vor allem möchte ich das gesamte Projekt - im Vertrag ist
nichts von der Tiefgarage enthalten - von der durch die Bank für Tirol und
Vorarlberg (BTV) errichtete Tiefgarage völlig abgekoppelt sehen. Hier habe ich nämlich eine grundsätzlich andere Meinung, die ich auch immer

GR-Sitzung 14.7.2005