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einen Parkplatz genehmigt haben. Wenn es den Innsbrucker Grünen besonders lustig vorkommt eine Autorität lächerlich zu machen, dann glaube ich
nicht, dass dies angemessen ist. Ich finde das ungeheuerlich und hoffe, dass
es ein Nachspiel hat.
Vor dem Alten Landhaus steigt ja niemand anders als der
Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, Landtagspräsident und
vielleicht ein hoher Besuch, wie der Bundespräsident oder ein Minister,
aus. Der Bundespräsident wird heuer - was mich besonders freut - bei den
Innsbrucker Festwochen der Alten Musik einen Besuch abstatten. Eine
Aufhebung des Halte- und Parkverbotes von einer Länge von 40 m vor
dem Alten Landhaus wird man zwar nicht benötigen, aber sonst müsste
man den bestehenden Schilderwald mit weiteren Schildern anreichern. Ich
glaube nicht, dass dies Sinn der Sache ist. Ich möchte betonen, dass es hier
nicht um irgendwelche Privilegien geht.
Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, wenn sie bei
solchen rhetorischen Ausflügen Heiterkeitsanfälle haben, sich doch an die
Gestion in diesem Haus zu halten.
GR Mag. Fritz: Ich habe den gebotenen Respekt vor der institutionellen Rolle des Landeshauptmanns und des Landtagspräsidenten.
(Bgm. Zach: Landeshauptmann-Stellvertreter vielleicht auch.)
Kein Problem, der gesamten Tiroler Landesregierung. Noch größeren Respekt habe ich vor jenem Exekutivbeamten, der einem Dienstwagen, wenn
er etwas Verbotenes tut, ein Strafmandat verpasst.
Die institutionelle Autorität des Landeshauptmanns in Ehren,
aber gegenüber der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat er genauso viele
bzw. wenige Rechte wie jeder andere Staatsbürger auch. Genau das wollte
GR Dr. Patek zum Ausdruck bringen. Weil ich gerne jedes seiner Worte
wiederholt hätte, ersuche ich die Frau Bürgermeisterin prophylaktisch, mir
auch einen Ordnungsruf zu erteilen, da ich mich mit GR Dr. Patek solidarisch erkläre.
Bgm. Zach: Das werde ich nicht tun, aber es ist jedem unbenommen, sich mit einer solchen Unverschämtheit solidarisch zu erklären.

GR-Sitzung 14.7.2005