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Bürgermeisterin zu kommen und Sie
werden mich unter Umständen ein- oder
zweimal bei Ihnen im Büro sehen.
GR Haller, Du weißt genau, dass es
Unterschiede zwischen Anfragen von
Oppositions-Gemeinderäten und Koalitionsgemeinderäten gibt.
Wenn dieser Antrag zudem erreicht, dass
die betroffenen fachlichen Dienststellen wie von der Frau Bürgermeisterin angekündigt - endlich das Personal bekommen
das benötigt wird, dann finde ich das
wunderbar. Dann hat sich der Prüfantrag
gelohnt.
(GR Haller: Das war eigentlich Euer Ziel
oder?)
Wahrscheinlich bin ich von einer schlichten Haltung, aber ich finde, genauso
schlicht liest sich der Prüfantrag.
Er beinhaltet jene Fragen, wie es zu einem
solch starken Anstieg bei den Personalkosten kommt? Die Kontrollabteilung hat
beantwortet, dass das eine Umstellung der
Verrechnungsmodalitäten ist. Weiters, wie
kommt es zu einem starken Anstieg bei
den Mehrkosten? Hier hat die Kontrollabteilung geantwortet, dass dies vor allem
mit dem Zulagensystem und mit der
Umstellung der Verrechnungsmodalitäten
zu tun hat.
Ich glaube, dass der Prüfantrag sehr
genau formuliert war, keine Beschuldigungen und Unterstellungen enthalten hat,
sondern eine sachliche Aufklärung
verlangt wurde. Das wurde mit diesem
Prüfantrag erreicht.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen,
dass der Betrag in der Höhe von
€ 340.000,-- jetzt umgebucht wird. Durch
diesen Prüfantrag ist die Kontrollabteilung
auf diesen Fehler gestoßen, der in der
Verrechnung offenbar jahrelang passiert
ist.

8 Dienstposten direkt verfügungsberechtigt, 9 Dienstposten in den politischen
Büros. Ich weiß leider immer noch nicht,
wer das genau ist, aber das wird schon
seine Richtigkeit haben.
Ich kann den Eindruck der Doppelgleisigkeiten nicht fallen lassen, aber diesbezüglich werden wir uns wahrscheinlich nicht
einig werden. Ich bin der Meinung, dass
es dafür die betreffenden Dienststellen
gibt, die das hervorragend machen und
man dies eigentlich nicht ein zweites Mal
direkt im Büro der Bürgermeisterin
erledigen muss. Das wird aber auch mit
der Kultur des Umgangs innerhalb der
Verwaltung und mit der Kultur des
Umgangs innerhalb der Koalition zu tun
haben.
StR Mag. Schwarzl: GR Haller, ich habe
eine Bitte. Es kommt immer wieder das
Argument, dass die Opposition die
Verwaltung belasten würde. Ich möchte
eine Denkvariante einwerfen.
Ich denke, dass der Magistrat oder die
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Stadt
Innsbruck eigentlich der Magistrat der
Bevölkerung von Innsbruck sind. Der
Magistrat ist dafür da, das, was die
gewählten Politikerinnen bzw. Politiker
entscheiden, auch umzusetzen oder
behördlich tätig zu sein.
Der Stadtmagistrat ist nicht nur der
Magistrat der gerade vorhandenen
politischen Mehrheit, sondern er ist der
Magistrat der Bevölkerung. Deshalb ist es
durchaus legitim, dass die Opposition bzw.
jene, die nicht in der Stadtregierung - das
sind immerhin wir und kleinere Fraktionen
- sitzen, auch ein gewisses Anrecht
haben, stellvertretend für die Bevölkerung
diesen Magistrat mitzubenützen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es geht
um die Angemessenheit.)

Es muss auch in unserem Interesse sein,
das es im Budget eine Transparenz gibt.

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit Sie,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, den
Magistrat mit irgendetwas beanspruchen.
Bei Ihnen geht es halt anders, da sie
Vizebürgermeister sind und sagen
können, dass das jetzt gemacht werden
muss und sie diese oder jene Auskunft
haben möchten.

Die Stabstelle Bürgermeister umfasst
derzeit 17 Dienstposten. Davon sind

Bei uns heißt es, dass man rückfragen
muss. Wir bekommen sogar von Ämtern,

Es heißt wie folgt:
"Eine Bereinigung dieses Fehlers wird
aber umgehend in die Wege geleitet
werden."

GR-Sitzung 28.6.2007