Gesamter Text dieser Seite:
- 467 -

der Verein mehr oder weniger nichts dafür
können.
Im Bericht der Kontrollabteilung steht
Folgendes:
"Nach jahrelanger sehr konstruktiver und
positiver Zusammenarbeit zwischen dem
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB), der Mag.-Abt. V,
Sport und dem Skiclub Innsbruck Patscherkofel (SCIP) ist eine korrekte
finanzielle Endabwicklung zu erwarten."
Diese korrekte finanzielle Endabwicklung
hat offensichtlich nicht stattgefunden, denn
sonst würde das im Bericht der Kontrollabteilung nicht stehen. Es ist nicht die Mag.Abt. V, Sport, und auch nicht die Kontrollabteilung anzugreifen, aber vielleicht findet
man in Zukunft eine einheitliche Linie,
damit sich Sportvereine bzw. sonstige
Vereine nicht benachteiligt fühlen. Das
wäre sehr zielführend.
Die Förderung in der Höhe von € 1,5 Mio
hat wahrscheinlich ausgelöst, dass diese
von allen Beteiligten mit Argusaugen
beobachtet wird. Ich persönlich würde als
Mitglied des Kontrollausschusses und
Gemeinderates sehr gerne wissen, ob
jetzt in diesem konkreten Fall wirklich alle
verlangten Belege vorgelegt worden sind
oder nicht.
Vielleicht kann der anwesende Leiter der
Kontrollabteilung, Dr. Graziadei, dazu
Auskunft geben. (Beifall)
GR Federspiel: Ich melde mich eigentlich
selten zu Wort wenn es um die Kontrollabteilung geht, weil ich weiß, dass dort
hervorragend gearbeitet wird. Vor knapp
zwanzig Jahren habe ich im Gemeinderat
den Antrag eingebracht, den Leiter der
Kontrollabteilung weisungsfrei zu stellen.
Das war einer meiner ersten Anträge, den
ich gemeinsam mit den Sozialdemokraten
gestellt habe.
Das ist uns damals gelungen und der
Leiter der Kontrollabteilung ist also
weisungsfrei. Das heißt, dass er relativ frei
arbeiten kann und von der politischen
Seite her in Ruhe gelassen wird, so wie es
beim Land Tirol der Fall ist. Es hat
gemeinsam mit dem Kontrollausschuss
die Möglichkeit gegeben, alles zu überprüfen.
GR-Sitzung 28.6.2007

Dass es sich bei der Subvention der Stadt
Innsbruck um Steuergelder handelt und
die Bürgerinnen bzw. Bürger dafür
aufkommen, ist klar. Es wurde heute auch
oft genug gesagt, dass ein sensibler
Umgang gegeben sein muss. Dass eine
genaue Abrechnung erfolgen muss, geht
eigentlich aus der ganzen Sache hervor.
GR Buchacher hat auch gesagt, dass hier
Fehler passiert sind. Das kann man zum
Beispiel in der schriftlichen Stellungnahme
auf Seite 4, im letzten Absatz oder auf
Seite 16 sehen. Die Aufstellung der
detaillierten Kosten ist anscheinend
unterwegs.
Was mich bei der ganzen Geschichte auf
die Palme gebracht hat, möchte ich jetzt
von der politischen Seite her betrachten:
Ich möchte dezidiert feststellen, dass der
Bericht der Kontrollabteilung in mein
Postfach gelegt wurde und ich ihn erst
dann durchlesen konnte. Ich bin in keinem
Ausschuss Mitglied und wurde diesbezüglich auch nicht vorinformiert. Das nur zur
Klarstellung!
Mich hat heute aufgeregt - das habe ich
der Tiroler Tageszeitung auch gesagt -,
dass es ein Mitglied des Gemeinderates
gibt, nämlich GR Mag. Kogler, der ein
spezielles Nahverhältnis zu Dr. Markus
Schröcksnadel hat, wobei ich diesen sehr
schätze, da er sehr viel für die Stadt
Innsbruck tut. Dieser Dr. Markus
Schröcksnadel hat den Wahlkampf der
Freien Liste, im Besonderen den Wahlkampf des GR Mag. Kogler, finanziert.
Nachdem damals der Präsident GR
Mag. Kogler und Vizepräsident Dr. Markus
Schröcksnadel gemeinsam den Verein
"Freie liberale Bürger" gegründet haben,
entsteht im Gemeinderat von meiner
Person sowie von GR Nordholm schon
eine Situation, die demokratiepolitisch
sehr bedenklich ist. Es wurde heute schon
gesagt, dass die Mitglieder des Gemeinderates geloben, unparteiisch und
uneigennützig für das Wohl der Bürgerinnen bzw. Bürger dieser Stadt zu sorgen.
Das war eine klare Aussage und das ist
genau das, wieso wir im Gemeinderat
sitzen. Das nehme ich so zur Kenntnis,
weil ich in der Stadt Innsbruck und auch
beim Land Tirol das Gelöbnis abgelegt
habe. Deshalb ist es für mich verwerflich,