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Zuerst werden wir im Stadtsenat prüfen,
wem der Grund gehört, wer dafür zuständig ist und wie wir das abwickeln können.
Es kann durchaus sein, dass wir die
Sache auf den Herbst verschieben, wenn
wir die Reihung und die Prioritäten
vornehmen.
GR Grünbacher: Kann man daraus
interpretieren, dass wir uns zukünftig die
Bedeckungsvorschläge sparen können?
Bgm. Zach: Das kann man daraus nicht
ersehen. Im Stadtsenat betrachten wir, GR
Grünbacher, die Finanzierung immer ganz
genau. Diesbezüglich musst du nur StR
Dr. Pokorny-Reitter fragen. Wir können die
Finanzierungen auch im Gemeinderat
betrachten und dann dreiviertel der
Anträge von vorneherein ablehnen, weil
keine Bedeckung gegeben ist. Wir
könnten das Anliegen, wenn es gut ist, für
das nächste Jahr diskutieren.
StR Mag. Schwarzl: Natürlich kann man
darüber sprechen, ob man das in Zukunft
macht oder nicht, aber dann muss man
auch das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 oder die Geschäftsordnung des Gemeinderates ändern. Das ist
zwingend so formuliert, wenn man einen
Antrag stellt, der Mittel benötigt, dass man
auch einen Bedeckungsvorschlag machen
muss.
GR Mag. Mayr: Ich hätte mir schon eine
intelligentere Lösung überlegt. Ich habe
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger vor zwei
Monaten darauf hingewiesen, der gemeint
hat, dass dort schon etwas im Gange sei.
Nachdem die Zeit verstrichen ist, habe ich
mir doch erlaubt einen Prüfantrag zu
stellen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt, dass man einen Bedeckungsvorschlag vorsehen muss. Mir ist
schon seit Jahren aufgefallen, dass das
sehr lax gehandhabt wird. Das war in der
Vergangenheit immer so. Das Problem ist,
dass nicht geregelt ist, wie der Bedeckungsvorschlag aussehen muss. Früher
ist sogar akzeptiert worden, wenn jemand
dies mittels Nachtragskredit angeführt hat.
Das ist dann auch schon ein Bedeckungsvorschlag. Es wurde auch durch die
Umschichtung im jeweiligen Amt eine
Bedeckung vorgeschlagen. Das ist nicht
GR-Sitzung 28.6.2007

gerade eine Formulierung, die uns sehr
hilfreich ist.
Bgm. Zach: Ich würde auch sagen, dass
wir den Antrag im Stadtsenat behandeln.
Alle können versichert sein, dass wir dort
sehr genau überlegen, ob eine Bedeckung
gegeben ist. Wenn es ganz dringend ist,
können wir etwas schieben oder eine
andere Lösung finden. Dazu ist der
Stadtsenat da, um etwas möglich zu
machen und Gründe zu finden. Dafür
benötigt man auch immer eine Mehrheit im
Stadtsenat, wie man das dann behandelt,
denn das beinhaltet die Phrase zur
selbstständigen Erledigung.
GR Grünbacher: Ich möchte nur wissen,
wie ich als Klubobmann in Zukunft
vorzugehen habe. Ich kann mich erinnern,
dass hin und wieder Anträge mangels
Bedeckung zurückgewiesen wurden oder
dass nachurgiert wurde. Ich möchte
wissen, wie wir zukünftig damit umgehen.
Die Geschäftsordnung haben nicht wir
gemacht, sondern diese ist uralt. Es geht
schlichtweg um Arbeitsbedingungen für
den Parlamentarismus. Das möchte ich
einfach wissen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Mayr eingebrachte
dringende Antrag (Seite 487) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

28.8

I-OEF 77/2007
Generelles Alkoholverbot auf
öffentlichen Straßen und Plätzen
(GR Heis)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Heis und Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 487) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Zach: Wir wissen alle, dass das ein
ernsthaftes Problem ist. Ich unterstelle
dem Antrag der FPÖ sowie der "Freien
Liste - Rudi Federspiel", dass sie hier
einen Weg aufzeigen wollen. Darüber sind
wir uns einig. Wie wir das machen,
darüber herrschen große unterschiedliche
Meinungen. Was tun wir jetzt?