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kulturelle Erbe unser Väter zu erhalten
und auch für die zahlreichen Touristen, die
das gerne sehen.
Die Freiheitliche Fraktion könnte sich
vorstellen, dass mittels einer Verordnung
von Bundes-, Landes-, Stadt- und
Schützenfahne, Flaggen des Vatikans, der
Europäischen Union (EU) und deren
Mitgliedsstaaten als erwünscht deklariert
werden und andere Fahnen, außer bei
besonderen Anlässen verboten sind.

33.5

I-OEF 84/2007
Konzept für Jugendtourismus,
Erarbeitung (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Innsbruck will ein Konzept für Jugendtourismus erarbeiten. Ausgehend von einer
Analyse der Ausgangssituation und unter
Einbeziehung von Konzepten anderer
Städte soll ein eigenständiges Konzept für
die nächsten Jahre entwickelt werden,
entlang dessen touristische Entwicklung
im Bereich Jugendtourismus passieren
kann. Die Entwicklung eines Innsbrucker
Konzeptes für Jugendtourismus soll
gemeinsam mit den Partnerinnen und
Partnern und Expertinnen und Experten
des Tourismus in Innsbruck und seiner
Umgebung passieren.
Der Antrag wird dem gemeinderätlichen
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausarbeitung soll in enger Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. IV, Wirtschaftsförderung, vorgenommen werden,
welches für die Tourismusentwicklung in
der Stadt Innsbruck verantwortlich
zeichnet.
Mair e. h.
Mein Antrag beschäftigt sich mit einem
Konzept für Jugendtourismus und mit dem
Rückstand, der in den letzten Jahren
offensichtlich im Bereich Jugendtourismus
entstanden ist. Man soll diesbezüglich mit
einem Konzept entgegenwirken. Ich darf
diesbezüglich den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beleben.

GR-Sitzung 28.6.2007

33.6

I-OEF 85/2007
Subventionsordnung, Ergänzung
zu § 3, Ausschluss der Förderung (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Subventionsordnung der Stadt
Innsbruck (Richtlinien für die Gewährung
von Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck, zuletzt: Gemeinderatsbeschluss vom 24.2.2005) wird wie folgt
geändert:
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
§ 3 (6) die Förderung überwiegend den
Mitgliedern einer politischen Partei oder
einer politischen Partei selbst zu Gute
kommt, die Mitgliedschaft in einer politischen Partei die Voraussetzung ist, um
von den geförderten Maßnahmen zu
profitieren oder Mitglieder einer politischen
Partei von den geförderten Maßnahmen
bevorzugt profitieren. Geförderte Maßnahmen, die von einer politischen Partei
durchgeführt werden, aber allen Menschen ungeachtet ihrer Parteimitgliedschaft gleichermaßen zur Verfügung
gestellt werden, sind von diesem Ausschluss nicht betroffen.
Mair e. h.
Es geht darum, dass wir mit zunehmendem Unmut beobachten, wie Parteien
über die transparente Parteienförderung
hinaus im Subventionswege über tatsächliche Parteiorganisationen oder Parteiumfeldorganisationen noch weitere Mittel
lukrieren.
Einen Fall haben wir durch eine Anfrage
im Gemeinderat schon behandelt. Es ging
damals um das Eduard-Wallnöfer-Heim
der ÖVP, das öffentliche Subventionen
erhalten hat, die Parteimitglieder vorwiegend zu Gute kamen. Ich beantrage, dass
Subventionen dann ausgeschlossen sind,
wenn sie an Parteien gehen und überwiegend oder ausnahmslos Parteimitgliedern
Gute zu kommen, damit die Parteienmittel
in der Stadt Innsbruck transparent und fair
vergeben werden können. Es müssen sich
dann einzelne Parteien nicht noch Gelder
dazu holen.