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Prüfungsunterlagen dienten der Kontrollabteilung die Voranschläge und
Jahresrechnungen der Jahre 1999 bis 2006, der Voranschlag 2007, die
Dienstpostenpläne sowie die Daten des Referates Besoldung.
Zu den im Rahmen der Prüfung zu klärenden Fragen hat die in Rede
stehende Dienststelle der Kontrollabteilung direkt berichtet und – soweit dies erforderlich war – geeignete Nachweise vorgelegt.
Die Kontrollabteilung weist darauf hin, dass mit der geschilderten Vorgangsweise auch dem Gebot des § 52 Abs. 2 MGO entsprochen wurde,
nämlich der betroffenen Dienststelle Gelegenheit zur Abgabe sachlich
begründeter Äußerungen zu geben und diese bei der Abfassung des
Prüfberichtes zu berücksichtigen.
2 Prüfungsdurchführung
Prüfungsdurchführung

In Beachtung der Intention des Prüfauftrages hat sich die Prüftätigkeit
der Kontrollabteilung auf folgende Schwerpunkte konzentriert:
•

Prüfung der Ausgaben für die Stabsstelle Bürgermeister nach
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit und

•

Klärung bzw. Beantwortung konkreter im Prüfauftrag formulierter Fragen.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit wird
vorweg auf eine als Anlage 1 zu diesem Bericht gebotene Übersicht der
Ausgabenentwicklung der Sachaufwendungen von 1999 bis 2006 in
Gegenüberstellung zu den Ansätzen in den jeweiligen Voranschlägen
verwiesen. Daraus ist ersichtlich, dass – mit Ausnahme einer im Jahr
2000 geringfügig zu verzeichnenden Überschreitung der Planansätze
(+ 3,2 %) – in sämtlichen prüfungsrelevanten Jahren zum Teil erhebliche Minderausgaben (bis zu minus 63,6 %) festzustellen waren. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass von derzeit (im
Jahr 2007) 17 den Sachaufwand betreffenden Voranschlagsposten die
Stabsstelle Bürgermeister hinsichtlich der Anordnungsberechtigung nur
für 9 Voranschlagsposten verantwortlich zeichnet. Die Bewirtschaftung
dieser Voranschlagsposten beläuft sich in Summe auf € 18,8 Tsd., d.s.
42,8 % des gesamten für das Haushaltsjahr 2007 präliminierten Volumens des Sachaufwandes. Im Übrigen sind die Sachaufwendungen im
Voranschlag 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 18,4 % niedriger angesetzt worden.
Des Weiteren sollte im Zuge der Prüfung Folgendes konkret hinterfragt
werden:
1)

Zl. KA-00863/2007

„Wie kam es zum starken Anstieg der Mehrleistungsvergütungen der Stabsstelle Bürgermeister?“

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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