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Der von GRin Duftner sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 05.12.2013 eingebrachte Antrag sowie
der Zusatzantrag auf Verlängerung der Frist
für die Umsetzung von zwei auf fünf Monate
werden dem Inhalte nach angenommen.
35.8

I-OEF 155/2013
Regelung an der ampelgeregelten
Kreuzung Adamgasse - Salurner
Straße (GRin DIin Sprenger)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich vorschlagen, GRin DIin Sprenger, dass wir
diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen.
Dann würde ich das so durchführen, wie im
Falle des Krematoriums, also direkt. Ich
würde darum bitten, dass
GRin DIin Sprenger mit den BeamtInnen direkt vor Ort das nochmals abklärt, worum es
da genau geht. Sonst muss man den ganzen Stadtsenat dort hinbringen. Da vertraue
ich Euch. Es kann auch mit der Ressortführenden, Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
geschehen. Es soll der Auftrag direkt gehen, denn sonst produzieren wir da Papier.
Wir erachten es zum Teil als gelöst. Anscheinend ist es aber noch nicht gelöst.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Doch,
doch! Ich habe das auch GRin DIin Sprenger
erzählt. Die Bestellungen sind im Dezember
gelaufen. Die Lieferung der Geräte hatten
eine Verspätung. Es handelt sich dabei um
diese kleinen Ampeln, die Du meinst. Sie
wären montiert worden, bedürfen aber einer
neuen Programmierung der Ampel.
Derzeit haben wir der Einfachheit halber,
weil die Programmierung noch vorgenommen werden muss, quasi auf die Autofahrer-Ampel nochmals Fahrradsymbole angebracht. D. h. wenn die Ampel grün oder rot
ist, erscheint auch ein Fahrrad.
Wenn Du damit zufrieden bist, sehe ich das
als überholt an, denn wir müssen erst die
Ampel neu programmieren, da eine Fahrrad-Ampel kein oranges Licht hat.
Wir haben die Geräte bereits und sie werden montiert, sobald wir das neu programmiert haben.

GR-Sitzung 16.01.2014

GRin DIin Sprenger: Ich bin damit einverstanden. Ich muss nur irgendwie schmunzeln. Nachdem ich ja regelmäßig da vorbei
gehe, ist mir das aufgefallen. Mein Anliegen, wie ich es damals im April 2013 eingebracht habe, man möge zumindest inzwischen die Stopp-Tafel entfernen, ist nun
erfüllt. Die Tafel ist zumindest einmal vor
ein, zwei Wochen entfernt worden.
Was mir auch aufgefallen ist, es wurde zusätzlich noch eine Einbahntafel angebracht.
Also inzwischen habe ich niemanden gesehen, der in die andere Richtung fährt. Ich
begrüße das natürlich sehr, dass da auch
eine Fahrrad-Ampel angebracht wird. Für
mich ist die Sache damit erledigt.
Mir war nur wichtig, dass diese Sicherheitsgefährdung in diesem Bereich ausgeräumt
wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Damit ist der
Antrag erfüllt und erledigt.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Gemäß der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) ist er zu erledigen. Alleine die Erklärung, dass er erledigt ist, ist noch nicht
Erledigung genug.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin DIin Sprenger in der Sitzung
des Gemeinderates am 05.12.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.9

I-OEF 156/2013
Private Betreuungseinrichtungen
für Kinder unter drei Jahren, Freigabe der betreffenden Mittel zur
Finanzierung bzw. Erhöhung
(GRin DIin Sprenger)

GRin DIin Sprenger: Der Antrag behandelt
die Betreuung für Kinder unter drei Jahren
in der Stadt Innsbruck. Da habe ich das so
formuliert:
"Der Gemeinderat möge beschließen: Die
Betreuung der Kinder unter drei Jahre in der
Stadt Innsbruck ist dahingehend sicher zu
stellen, dass die betreffenden Mittel zur Finanzierung der privaten Betreuungseinrichtungen von der Stadt Innsbruck entsprechend freigegeben bzw. weiter erhöht werden. Die Stadt Innsbruck soll mit privaten