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Der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) hat zugesichert, dieser Sache genau nachzugehen
und hat mir eine Verminderung der Kosten
in Aussicht gestellt. Ich schlage jetzt vor,
über den Antrag des Ausschusses für
Finanzen und Subventionen abzustimmen
und sobald einer Minderung dieser doch
zugegebenermaßen unglaublichen
Erhöhung, auf die ich sehr gedrängt habe,
stattgegeben wird, können wir das
korrigieren.
GR Mag. Kogler: Ich möchte mich für die
Ausführungen und Bemühungen der Frau
Bürgermeisterin bedanken. Ich habe mich
diesbezüglich auch erkundigt und möchte
den Dank an Dipl.-Ing. Dr. techn. Zimmeter weitergeben, welcher zu diesem
Thema ausführlich Stellung genommen
und mir diese Sache erklärt hat.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass
dieser Straßenkehricht als Hausmüll
deponiert wird, wodurch sich die Kosten
erhöht haben. Das betrifft das Ressort von
StRin Dr.in Pokorny-Reitter und ich glaube,
dass Sie dazu noch näher eingehen kann.
Allerdings muss ich sagen, dass die Mag.Abt. III, Tiefbau, bemüht war, durch
Deponierung und Ausfilterung usw. diese
Kosten noch einmal zu reduzieren. Dipl.Ing. Dr. techn. Zimmeter hat zu mir
gesagt, dass an und für sich Ende 2008
diese Umstellung kommen wird und das
nicht jetzt schon schlagend ist.
Deshalb frage ich, warum wir jetzt bereits
die erhöhten Kosten und nicht erst mit
Beginn 2009 zahlen müssen. Auf diese
Frage hat die Antwort gelautet, dass wir
uns in einer gewissen Abhängigkeit vom
freien Markt befinden, da die Firma
Plattner & Co und die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) diesen Markt
beherrschen und die Preise erhöht haben.
Ende 2008 kommt diese Umstellung, die
wir so gut wie möglich auch schlucken
werden müssen, aber nicht vorher.
Danke, Frau Bürgermeisterin, dass Du
diesbezüglich noch einmal entsprechend
tätig wirst. Ich denke schon, dass man
insbesondere auf unsere Tochterfirma
einwirken kann - obwohl wir jetzt nur mehr
einen Anteil von 50 % haben -, dass wir
bei der Straßenreinigung nicht so viel
zahlen müssen. Das gilt ja nicht nur für
GR-Sitzung 13.12.2007

das nächste, sondern auch für das
übernächste Jahr.
Diese Erhöhung ist jetzt wahrscheinlich
sehr abrupt gekommen, denn im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008
steht noch ein Betrag in der Höhe von
€ 250.000,--. Ich weiß nicht, ob das in dem
Exemplar, das wir heute erhalten haben,
schon geändert wurde, denn man müsste
den Betrag auch für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2008 auf ungefähr
€ 500.000,-- ergänzen bzw. erhöhen.
Wenn das nicht mehr unter Bauschutt,
Hausmüll fällt, sondern zukünftig im
Prinzip teilweise als Sondermüll tituliert
wird - was natürlich richtig ist, da wir mit
der Umwelt sorgsam umgehen müssen -,
dann stellt sich uns die Frage, was wir mit
dem Schnee machen, der ständig in den
Inn gekippt wird. Der Schnee ist ja auch
belastet, wobei wir schon seit langer Zeit
sagen, dass das genau hinterfragt und
eventuell deponiert werden muss.
Hier danke ich dem zuständigen Amt, da
Dipl.-Ing. Dr. techn. Zimmeter in enger
Zusammenarbeit mit der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck diesbezüglich Erhebungen macht. Wir werden
schauen, wie lange wir noch den Schnee
in den Inn kippen und ob wir diese sechs
Tage einhalten können. Es stellt sich die
Frage, ob wir nicht die Menge reduzieren
müssen bzw. wenn der Schnee gerade
gefallen ist, ihn gleich in den Inn kippen,
aber nach zwei, drei Tagen bzw. je nach
Kontaminität wir uns etwas anderes
einfallen lassen müssen.
Wie gesagt, danke ich der Frau Bürgermeisterin, dass man sich in dieser Sache
bemüht. Ende 2008 kommt diese Umstellung und es ist nicht einzusehen, dass die
Kosten schon vorher erhöht werden.
Unabhängig davon, stimmen wir diesem
Antrag zu, da wir das Geld trotzdem
entsprechend vorsehen müssen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: GR
Mag. Kogler hat jetzt einige Problemfelder
angerissen und dazu möchte ich sagen,
dass die Mag.-Abt. III, Tiefbau, nicht
schläft.