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Beschluss (einstimmig):
in

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Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.10.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

18.4

I-OEF 107/2007
Rathäuser Maria-TheresienStraße, Historisches Rathaus
sowie künftiges Sozial- und Jugendamt, Überprüfung und Verbesserung der Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Grundsätzlich muss ich sagen, dass die Stadt
Innsbruck im Bereich der öffentlichen
Gebäude und im öffentlichen Raum in den
letzten Jahren sehr viel unternommen hat,
um barrierefrei- und behindertengerecht
zu sein. Ich glaube, dass wir in ganz
Österreich vorbildhaft agieren.
Mir haben allerdings - deshalb bin ich zu
diesem Antrag gekommen -, Menschen
mit Sehbehinderung gesagt, dass sie
Dank des Antrages von GR Linser im
Rathaus jetzt mit dem Lift ins Stockwerk
fahren können, aber dann stehen sie an
und wissen nicht, in welche Richtung sie
sich wenden sollen. Ob sie in den
Westflügel oder in den Ostflügel gehen
müssen bzw. wo die Zimmer sind, wo sie
sich hinwenden müssen.
Ich habe den Antrag deshalb gestellt,
damit diese Dinge noch einmal genau
untersucht bzw. mit entsprechenden
taktilen Einrichtungen und Leitsystemen
ergänzt werden, um diesen kleinen Teil
noch umsetzen und damit zur Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit unserer
Stadt beitragen zu können.
Ich bitte um
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Als
Behindertenreferent ist es mir ein Anliegen
festzustellen, dass wir sowohl beim
Neubau des Rathauses als auch jetzt
beim Neubau der Mag.-Abt. II, Soziales
und Jugendwohlfahrt, den technischen
GR-Sitzung 13.12.2007

Behindertenbeauftragten immer einbezogen haben und alle Vorschläge entsprechend aufgenommen wurden.
Das hat StRin Dr.in Pokorny-Reitter auch
gesagt. Ich habe seinerzeit auch das
historische Rathaus überprüfen lassen, ob
die Möglichkeit besteht, dort einen Lift
einzubauen. Ich meine, dass insbesondere das Neue Rathaus sowie die Mag.Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt,
bestens behindertengerecht ausgestattet
bzw. ausgebaut sind.
Wenn es um solche Details geht, wie sie
angesprochen wurden, und hier Verbesserungsmöglichkeiten angedacht sind, so
soll mir das durchaus recht sein. Man
kann alles Gute vielleicht noch besser
machen. Daher bin ich durchaus damit
einverstanden, dass man
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweist.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 18.10.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

18.5

I-OEF 108/2007
Fixierung der Müll(Abfall-)eimer
im Stadtgebiet von Innsbruck,
Kennzeichnung zwecks Vermeidung des achtlosen Wegwerfens
von Unrat durch auffallendes
Mülldesign (GRin Dr.in Waibel)

GRin Dr.in Waibel: Prinzipiell ist es so,
dass Müll der einmal liegt, Müll nachzieht.
Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass es
sehr schnell zu einer gewissen Unratvermehrung kommt, ist sehr groß, wenn der
Beginn gegeben ist.
Weiters gibt es immer wieder Fälle von
Vandalismus, wo vor allem die Mullkübel
mit den Beinen von unten her herausgetreten werden, was vielleicht in einem
teilweise jugendlichen Übermut passiert.
Es bringt teilweise auch gröbere Schäden
mit sich, wenn Leute damit irgendwelche
Autos demolieren.