Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf

- S.61

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Lärmpegel als früher. Früher wurden diese
Kleinmotorräder öfters frisiert, was jetzt
nicht mehr möglich ist, da es fixe Bausätze
gibt, an denen man nichts mehr verändern
kann.
Deshalb bitte ich, diesen Antrag, der an
und für sich dem Gleichheitsgrundsatz
widerspricht und vor allem der Sicherheit
der Jugend dient, im Gemeinderat
anzunehmen.
Ich beantrage daher
die Annahme dieses Antrages.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: GR Mag. Kogler, es ist tatsächlich so, dass dieses
Thema zwei Seiten hat. Ich kann Deinen
Argumenten sehr wohl folgen, denn es
gibt viele, die für die Aufhebung des
Nachtfahrverbotes sind. Allerdings gibt es
auch viele, die sich dagegen aussprechen.
Das haben wir in den Vorgesprächen
immer wieder erörtert.
Demonstrativ zähle ich jetzt zwei auf, da
wir in der Stadt Innsbruck andere Voraussetzungen als die Umlandgemeinden
haben, weil wir auch in der Nacht ein
dichteres öffentliches Verkehrswegenetz
haben. Selbstverständlich haben wir auch
andere Angebote, wie zum Beispiel das
Anrufsammeltaxi ASTI mit der Telefonnummer 1719 usw. und es gibt bei uns ein
reichhaltiges Angebot des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV).
Wir forcieren nicht nur die jungen, sondern
auch die älteren Menschen vom
motorisierten Individualverkehr (MIV) auf
den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) in der Nacht zu bringen. Dadurch
würde der Störfaktor und das Risiko für die
Anwohnerinnen bzw. Anwohner wegfallen,
der auch bei Kleinmotorrädern gegeben
ist. Ich gebe schon zu, dass man das als
Bevormundung einordnen kann. Es ist
aber ein Risiko, wenn junge Menschen
alkoholisiert mit den Kleinmotorrädern
fahren. Man könnte das zwar durchaus als
eine gewisse Bevormundung kategorisieren.
Ich beantrage,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
weil ich gerne die Fachmeinung des
zuständigen Amtes bzw. der Behörde
GR-Sitzung 13.12.2007

einholen möchte, um das wirklich sachlich
richtig aufzuarbeiten. Das ist gleichzeitig
auch ein Versprechen, diese Angelegenheit sachlich objektiv aufzubereiten, um
eine dementsprechende Diskussion im
Stadtsenat zu führen.
GR Mag. Kogler, ich verspreche, dass ich
Dich über diesen Diskussions- bzw.
Aufbereitungsprozess auf dem Laufenden
halten werde.
GRin Mag.a Pitscheider: Wir unterstützen
die Zuweisung dieses Antrages an den
Stadtsenat, weil dieses Thema sehr
komplex ist. Dies nicht nur, dass die
Jugendlichen in der Stadt Innsbruck ein
sehr großes Angebot haben um in der
Nacht nach Hause zu kommen, sondern
auch was die Lärmemissionen betrifft.
Es stimmt nicht, dass man diese Mopeds
nicht enttrosseln kann. Sogar mit einem
sehr geringen technischen Wissen,
bekommt man die Mopeds locker von
40 km/h auf 50 km/h. Dann haben sie eine
ganz andere Lärmemission, weil sie
natürlich schalltechnisch auf 40 km/h
ausgelegt sind.
Daher würde ich schon bitten, genau zu
untersuchen, ob dieser Antrag wirklich
notwendig ist.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Als
langjähriger Mopedfahrer - ich bin in Wien
vier Jahre lang im Sommer wie auch im
Winter mit dem Moped auf die Hochschule
gefahren -, darf ich mich zu diesem
Thema auch zu Wort melden. Ich habe
auch meinen Töchtern Mopeds gekauft
und hege dafür sehr viel Sympathie.
Es ist sicherlich richtig, dass dieses
Nachtfahrverbot diskutiert gehört, da sich
schon die Frage stellt, ob es noch
zeitgemäß ist. Die neuen modernen
Mopeds sind in der Regel so leise, dass
sie auch in der Nacht erträglich sind.
Natürlich gibt es immer noch ältere, sehr
laute Mopeds.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie in
der Nacht Mopeds gefahren sind, die man
auf eine Distanz von zwei Kilometern
gehört hat. Solche extreme Fälle gibt es
natürlich auch. Ich muss GR Mag. Kogler
widersprechen, wenn er hier vom Gleichheitsgrundsatz spricht. So ist es nicht!
Wenn jemand ein extrem lautes Moped