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tatsächlich funktioniert. Ich habe oft den
Eindruck, dass der Wohnungsmarkt in der
Stadt Innsbruck künstlich verknappt wird.
Ich glaube, es gibt mehr Wohnraum in der
Stadt Innsbruck als er tatsächlich am
Markt ist. Das kann man fast überall dort
beobachten, wo die Preise steigen und wo
erwartet wird, dass die Preise auch
weiterhin steigen werden. Eine solche
Wohnung hält man schon leicht einmal
zurück. Dazu kann man Spekulation,
künstliche Verknappung oder Miethaie
sagen. Die Frage, wie man das nennt, ist
egal.
Meiner Wahrnehmung nach, gibt es diese
künstliche Verknappung von Wohnraum in
der Stadt Innsbruck. Wir als öffentliche
Hand sollten eigentlich daran interessiert
sein, dass genau das nicht passiert. Jene
Wohnungen die vorhanden sind, sollten
tatsächlich auf den Markt kommen und die
Hindernisse, egal ob es das Mietrecht
usw. ist, beseitigt werden.
Es gibt aber auch ein Hindernis, wo sich
Wohnungsbesitzerinnen bzw. Wohnungsbesitzer nicht auf irgendwelche rechtliche
Fragen hinausreden müssen und zwar ist
das die Frage, ob man wartet bis der Preis
noch steigt oder ob man die Wohnung
gleich auf den Markt gibt. Hier ist es
wichtig, als öffentliche Hand bzw. als Stadt
Innsbruck einzugreifen und zu sagen,
dass es uns ein Anliegen ist, den Wohnungsmarkt zu vergrößern und die
Wohnungen tatsächlich auf den Markt zu
bringen.
Es fließt eine Reihe von öffentlichen
Mitteln in den Wohnbau. Die Wohnbauförderung in ganz Tirol macht im Jahr
€ 250 Mio aus. Das ist sehr viel Geld und
ein guter Teil davon geht auch nach
Innsbruck, wofür wir alle sehr dankbar
sind, obwohl es immer mehr und besser
verteilt werden könnte. Deshalb sehe ich
nicht ein, dass solche Wohnungen, die mit
öffentlichen Mitteln gefördert wurden bzw.
werden, nicht auf den Markt kommen.
Der Versuch einer kommunalen Wohnungsbörse wäre, jene Wohnungen, die
mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden,
transparent zu machen. Es ist klar, dass
es für eine Vermietung keinen Zwang gibt.
Der Stadt Innsbruck könnte aber der
Zwang zur Transparenz ein Anliegen sein
GR-Sitzung 13.12.2007

und zwar jene Wohnungen, die künstlich
leer gehalten werden, transparent zu
machen. Dadurch könnten wir eine
Konkurrenz zu den gewerblichen Immobilienmaklern darstellen.
Ich glaube, dass das für die Stadt Innsbruck notwendig ist, obwohl es die
Immobilienmakler nicht freuen wird, wenn
das der Stadt Innsbruck ein Anliegen ist.
Die Wohnungspreise in der Stadt Innsbruck rechtfertigen es, hier als öffentliche
Hand einzugreifen. Vielleicht ist das ein
Mittel und ich bitte daher um
Annahme dieses Antrages
und zu prüfen, wie das rechtlich möglich
wäre.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Grundidee dieses Antrages ist die Tatsache,
dass privater Wohnraum leer steht. Daher
denkt man sich, warum diese Wohnungen
nicht vermietet werden, um die Wohnungsnot zu lindern.
Meines Wissens hat es in den vergangenen Jahrzehnten auf bundespolitischer
Ebene Versuche gegeben, diesem
Problem gesetzlich Herr zu werden, aber
dabei ist nie etwas herausgekommen. Das
ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht und hat
mit dem Mietrecht nichts zu tun.
Wenn GR Mair sagt, dass wir mit einer
transparenten Wohnungsbörse nicht nur
Wohnraum zur Verfügung stellen, sondern
auch einen Druck hinsichtlich der Mieten
machen könnten, dann halte ich das für
eine Illusion. Den Druck auf Mieten
machen wir nur mit ausreichend öffentlichem und gemeinnützigem Wohnbau. Das
ist die Methode, wie wir in der Stadt
Innsbruck Druck auf die privaten Mieten
machen können. Wenn wir diesbezüglich
ein großes Angebot haben, werden auch
jene, die vermieten wollen, nicht eine so
hohe Anfrage haben.
GR Mair schreibt in seinem Antrag, dass
die Stadt Innsbruck ein Bekenntnis zu
einer kommunalen und kostenlosen
Wohnungsvermittlungstätigkeit abgeben
soll. Die Stadt Innsbruck braucht kein
Bekenntnis zu einer kommunalen und
kostenlosen Wohnungsvermittlungstätigkeit abzugeben. Wir haben eine kommunale und kostenlose Wohnungsvermittlungstätigkeit, die so aussieht, dass wir