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steht, wird man den Teufel tun, dies an der
Börse zu melden. Das ist eine Geschichte
die ich überhaupt nicht verstehe. Genau
jene Wohnungen bekommen wir nicht.
Die Lösung wäre eine Fehlbelegsabgabe,
aber das ist eine bundesgesetzliche
Regelung und überhaupt keine Angelegenheit der Gemeinde. Ich bin kein großer
Freund davon, wenn sich die Stadt
Innsbruck jetzt als gemeinnütziger Makler
versucht. Welche Wohnungen wollen wir
an wen vergeben? Dafür gibt es Vergaberichtlinien, was heißt, dass wir private
Wohnungen zurückbekommen, denn alle
anderen Wohnungen bekommen wir
sowieso. Es gibt eine zweite Liste für
Leute mit und ohne Einkommen. Das ist
mir zu kompliziert und das verstehe ich
intellektuell überhaupt nicht. Wir sollen uns
auf jene Sachen beschränken, die wir
wirklich machen können.
Das sind die soziale Wohnungsvergabe
aufgrund der derzeitigen Geschichte und
ein klares Bekenntnis für mehr Wohnungen für mehr Menschen. Nur so kann man
dieses Problem lösen und nur so kann der
Weg sein.
Wenn wir - um eine Utopie aufzugreifen schlagartig zusätzlich 2.000 Wohnungen
haben, hätten wir diese Probleme nicht
mehr. Wir hätten viel weniger Integrationsund Wohnungsprobleme insgesamt, weil
wir die meisten Probleme nicht in der
Vergabe, sondern in der Nichtvergabe,
nämlich des Mangels der Vergabe, haben.
Es wird immer derjenige, der keine
Wohnung bekommt, sagen, dass das
unfair ist.
Dieser Antrag ist der falsche Weg und
deshalb können wir dem Antrag nicht
beipflichten.
Bgm.in Zach: GR Mair hat hier etwas
aufgegriffen, wofür er vorerst Sympathie
erntet. Ich verstehe das sehr gut, aber das
ist das falsche Tool, das Sie wählen,
wobei mir auch kein besseres eingefallen
ist, sonst hätten wir das schon längst
gemacht.
Einiges ist schon passiert, aber das haben
StRin Dr.in Pokorny-Reitter und GR Grünbacher schon gesagt. Es geht vor allem
darum, dass es in der Stadt Innsbruck leer
stehende Wohnungen gibt, wo wir kein
GR-Sitzung 13.12.2007

Eingriffsrecht haben. Es sei denn, wir
würden uns dazu bekennen - ich würde
das nie tun -, dass wir genau wissen, dass
dieser oder jener Investor Wohnungen für
sich, für seine Kinder zurückbehält und
diese Wohnungen nicht vermietet.
Das würde schlagartig zur Folge haben,
dass wir keine Investoren mehr finden.
Diese würden behaupten, dass sie,
obwohl es sich um ihr eigenes Geld
handelt, beobachtet werden. Das werden
wir aber nicht machen. Die Mietgesetzgebung kann nicht die Stadt Innsbruck
machen, sondern dafür ist der Bund
zuständig. Es ist schon einiges geschehen, dass die Mieten auf den Markt
kommen. Dies ist aber noch nicht so
durchgreifend, dass ein echter Markt
entsteht.
Es gibt Kurzzeitverträge usw., aber wenn
ich die Leute frage, warum die Wohnungen leer stehen, bekomme ich immer
wieder dieselben Antworten: "Frau
Bürgermeisterin, das kann Ihnen egal
sein, da wir weder eine Förderung noch
irgendjemanden dazu gebraucht haben."
Ich könnte den Mitgliedern des Gemeinderates zwei Etagen einer Pension nennen,
die frei sind und sich im Stadtzentrum
befinden. Für dieses Objekt hätte ich für
einen Umbau usw. schon viele Angebote
bekommen. Der junge Besitzer dieser
Pension hat zu mir gesagt, warum mich
das etwas angeht. Ich habe gesagt, dass
mich das stört und ich seine Mutter
gekannt habe. Ich weiß noch, wie seine
Mutter in dieser Pension gearbeitet hat.
Auf meine Frage, ob ich ihm hier behilflich
sein kann, hat er mit "nein" geantwortet.
Meine Bemerkung dazu war "wegen
Wohlstand".
Ich verstehe die Intention von GR Mair,
aber das ist nicht der richtige Weg, wobei
ich gleich sagen kann, dass ich auch
keinen besseren Weg weiß.
Wir wissen alle, dass wir bezüglich des
Wohnbaus nicht schlecht auf dem Weg
sind. Irgendwann wird man sich die Frage
stellen, ob Innsbruck nicht aufgrund der
Bautätigkeiten - noch ist es nicht soweit an Lebensqualität einbüßt. Es hat im
Gemeinderat schon einmal den Antrag
gegeben, in Innsbruck die Hänge zu
verbauen, der Gott sei Dank abgelehnt