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Im Anhörungsverfahren teilte die Dienststelle mit, dass es keine Einwände bzw. Argumente gegen eine Verkürzung der Abrechnungsfrequenz gibt, allerdings seitens der abrechnenden Stelle aus verwaltungsorganisatorischen Gründen angeraten wird, einen einwöchigen
Abrechnungszeitraum nicht zu unterschreiten. Weiters merkt der zuständige Sachbearbeiter an, dass die Vorgabe eines Zahlungszieles von
einem Monat der generellen Praxis der Finanzabteilung der Stadt Innsbruck entspricht.
Ausstellung Kreutz

Im Jahr 2001 wurde von der Stadt Innsbruck die ca. 60.000 Fotos umfassende „Sammlung Walter Kreutz“ erworben. Um diese Fotodokumentation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wickelte das Stadtarchiv – Stadtmuseum Innsbruck in den Jahren 2005 und 2006 zwei
Ausstellungen ab. Der nunmehr dritte Teil widmet sich den Innsbrucker
Stadtteilen Amras, Arzl, Hötting, Igls, Mariahilf, Mühlau, Pradl, St. Nikolaus, Vill, Wilten sowie der Innenstadt und findet vom 28.9.2007 bis
11.1.2008 statt.
Für das Ausstellungsprojekt Teil 3 wurden der Stadtgemeinde Innsbruck bis zum Prüfungszeitpunkt (September 2007) drei Teilrechnungen mit einem Betrag von insgesamt € 13.834,00 in Rechnung gestellt
und von ihr in eben dieser Höhe bezahlt. Die Verbuchung der Beträge
erfolgte auf drei verschiedenen Haushaltsstellen und betraf die Konzeption und Planung sowie deren Umsetzung. Mit den angeführten Aufgaben wurde ein dem Referat bekannter Partner betraut, welcher auch
für die Ausstellungen in den Vorjahren verantwortlich war. Die Anbotslegung in Höhe von € 16.065,00 erfolgte aufgrund einer mündlichen
Anfrage zum 9.3.2007. An dieser Stelle merkte die Kontrollabteilung
an, dass gemäß den städtischen Bestimmungen zur Durchführung von
Ausschreibungen der StS zur Erteilung von Zuschlägen ab einer Auftragshöhe von € 14.500,00 zu betrauen ist.
Ihrer Stellungnahme zufolge ist das Amt für Kultur jedoch von zwei
getrennten Aufträgen, zum einen von der Planung und das Konzept der
Ausstellungsarchitektur, zum anderen von der Bearbeitung der Ausstellungsobjekte ausgegangen, weshalb eine Befassung des StS nicht erfolgt war. Die Mitarbeiter des Amtes wurden angewiesen, künftig einzelne Projekte auftragsmäßig klar abzugrenzen und auf die haushaltskonforme Abwicklung dieser Projekte zu achten. Darüber hinaus wurde
den Mitarbeitern des betreffenden Referates aufgetragen, in Zukunft
strikt darauf zu achten, dass zur jederzeitigen Dokumentation des Vergabevorganges jeweils schriftliche Vergabevermerke anzufertigen sind.

Geschenksverpackung

Zl. KA-14355/2007

Im Zuge der Belegkontrollen wurde eine Auszahlungsanordnung über
€ 38,00 geprüft. Es handelte sich dabei um den Einkauf von 40 Geschenksverpackungen, wobei der Kauf in zwei Tranchen abgewickelt
wurde. Über den ersten Kauf von 5 Geschenksverpackungen war kein
Beleg mehr vorhanden war, weshalb empfohlen wurde, sämtliche Belege evident zu halten, um die Anschaffungen rechnungsmäßig nachweisen zu können. Da der Originalbeleg seitens der Dienststelle nicht mehr
auffindbar war, teilte diese im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit,

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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