Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_08-Mai.pdf

- S.23

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- 378 -

10.

IV 3201/2011
Ferienticket für Jugendliche unter 19 Jahren in den Sommerferien 2011, Zuschuss an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 5.4.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
einem Zuschuss an die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) in der Höhe von maximal € 50.000,-- zur Finanzierung eines Ferientickets für Jugendliche unter 19 Jahren in den Sommerferien
2011 zu.
Dies unter der Voraussetzung, dass
das Land Tirol insgesamt einen Zuschuss von mindestens € 462.000,-für dieses Projekt leistet.

2.

Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit
im Jahr 2011 für die Vp. 1/875000755130 (Laufende Transferzahlung Betriebsabgang) in der Höhe von
€ 50.000,-- genehmigt.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
wird mit der finanziellen Abwicklung
beauftragt.

4.

Der vorliegende Vereinbarungsentwurf zwischen dem Land Tirol und der
Stadtgemeinde Innsbruck wird unter
der Bedingung des Pkt. 1. zustimmend zur Kenntnis genommen.

Heuer hat man eine grundlegende Verbesserung erzielen können, worüber ich
sehr froh und glücklich bin. Initiatoren waren die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) und der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), welche in Abstimmung mit
dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck
einen sehr guten Vorschlag gemacht haben.
Für Jugendliche unter 19 Jahren sind alle
Verkehrsmittel (Nahverkehrszüge, Nightliner, Hungerburgbahn, Busse und Straßenbahnen) miteinbezogen. Der Kostenzuschuss der Stadt Innsbruck in der Höhe
von € 50.000,-- ist meiner Meinung nach
eine sensationelle Verbesserung. Im VorGR-Sitzung 19.5.2011

verkauf ist das Ferienticket günstiger zu
erwerben als knapp vor den Ferien.
Vom 9.8.2011 bis 12.9.2011 gibt es noch
einmal das günstige Ticket. Ich darf mich
in diesem Fall beim Land Tirol sehr bedanken. Landeshauptmann-Stellv.
Steixner hat sich für dieses Ticket, welches für die Jugend eine große Verbesserung darstellt, sehr eingesetzt.
GR Wanker: Das Ferienticket ist für die
Innsbrucker Jugendlichen unter 19 Jahren
eine tolle Sache. Das wurde schon seit
langer Zeit gefordert, wobei die € 50.000,-der Stadt Innsbruck hervorragend eingesetzt werden.
GR Weiskopf: Der so genannte "Gewöhnungseffekt" ist sicherlich positiv. Je jünger man damit beginnt mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln zu fahren, umso besser ist
es. Ich gehöre noch zu jenen, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorzugen, aber das hat mit persönlichen Notwendigkeiten zu tun. Wenn ich jedoch
rechtzeitig zum öffentlichen Verkehr erzogen worden wäre, würde ich das eine oder
andere Mal sicherlich mehr als momentan
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
5.4.2011 (Seite 378) wird angenommen.
11.

IV 4220/2011
Einführung einer Alkoholgemeindesteuer, Petition an die
Bundesministerin für Finanzen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 13.4.2011:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck ersucht die Bundesministerin für
Finanzen,
-

§ 14 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
(FAG) durch Ziff. 8a mit folgendem
Wortlaut zu ergänzen:
"Abgaben auf die Verabreichung alkoholischer Getränke"

-

§ 15 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz
(FAG) durch Ziff. 1a mit folgendem
Wortlaut zu ergänzen: