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und wie wir damit unsere Finanzen aufbessern könnten.
Die Frau Bürgermeisterin hat völlig Recht,
dass die Stadt Innsbruck das momentan
nicht notwendig hat. Aber völlig unabhängig davon, würden wir uns ganz andere
Steuerfindungsmöglichkeiten vorstellen.
Wir alle reden bereits seit vielen Jahren
davon, dass es in Innsbruck leer stehende
Wohnungen gibt und man eine Leerstehungsabgabe einheben sollte.
Seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten gibt
es die Idee, auf Zweitwohnsitze eine
Steuer einzuheben. Es gibt noch viele andere Vorschläge, wo es jene Menschen
mit größerem Einkommen treffen würde,
die sich diese Steuer besser leisten können. Es würde nicht kleine Angestellte,
FabriksarbeiterInnen oder VerkäuferInnen
treffen, die unter Umständen nach ihrem
verdienten Arbeitsschluss ins Gasthaus
gehen, um dort ein Bier oder ein Glas
Wein zu trinken und dann mit einer wesentlich höheren preislichen Belastung zu
rechnen haben.
GRin Dr.in Waibel hat gesagt, dass die Inflationsrate bei knapp 3,5 % liegt. Das ist
nicht die ganze Wahrheit. Wenn man liest,
was die Leute tatsächlich für den kleinen
Warenkorb ausgeben müssen, dann befinden wir uns bereits über 6 % Inflationsrate. Die Stadt Innsbruck gehört bekanntlich nicht zu den billigsten Städten Österreichs. Aufgrund dieser Situation werden
wir der Resolution hinsichtlich der Einführung einer Alkoholgemeindesteuer nicht
zustimmen.
Frau Bürgermeisterin, Du hast gesagt,
dass es nur eine Resolution sei und wir
uns im Nachhinein die Einführung der Alkoholgemeindesteuer überlegen können.
Ich verweise auf die Stadtsenatsvorlage
vom 12.4.2011, in der bereits im zweiten
Absatz enthalten ist, dass sich erste Grobschätzungen für den Abgabenertrag auf
rund € 8,5 Mio bis € 9 Mio für die Stadtgemeinde Innsbruck belaufen.
Man sagt bereits, dass es bei Einführung
der Alkoholgemeindesteuer mehr Geld für
die Stadtgemeinde Innsbruck geben wird.
Irgendwann einmal wird es dann soweit
sein, dass man diese Steuer einführen
muss, weil man das Geld benötigt. Ich halte es mit Verlaub für eine "AugenauswiGR-Sitzung 19.5.2011

scherei" wenn man sagt, dass wir nur eine
Resolution beschließen und die Alkoholgemeindesteuer nicht einführen müssen.
Wenn wir das unterstützen, ist die Tür bereits geöffnet.
Ich weiß, dass es einige Gemeinden in
Österreich gibt, die finanziell schlechter als
die Stadt Innsbruck dastehen - speziell in
der Steiermark - und sich deshalb dieser
Resolution angeschlossen haben.
Im Resolutionsentwurf des Österreichischen Städtebundes steht Folgendes, und
das hat mich wirklich geärgert:
"Der Alkoholmissbrauch, insbesondere von
Jugendlichen, AutofahrerInnen sowie im
Bereich der Familien, samt seinen Nebenwirkungen ist österreichweit ein Problem."
Ich habe mit dem Generalsekretär,
Dr. Weninger telefoniert, und ihn gefragt,
welche Formulierung ihnen hier eingefallen ist. Wenn in einer Resolution eine solche Formulierung steht, heißt das, dass
die Jugendlichen, AutofahrerInnen und
Familien ein Volk von "Säufern" ist. Wenn
wir den Alkohol höher besteuern, können
wir die Leute vom Alkohol abhalten. GRin
Dr.in Waibel hat schon gesagt, dass die
Prävention bei einer solchen Steuer relativ
gering ist.
Es kommt noch dazu, dass die Menschen
in den Geschäften kaufen können was sie
wollen. Sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, können sie jegliches Getränk
kaufen. Dann leisten wir dem Vorschub,
was wir vor einigen Jahren massiv bekämpft haben, nämlich das Trinken im öffentlichen Bereich.
Mich ärgert diese Formulierung, weil sie
so zu verstehen ist, als wären all unsere
Jugendlichen Alkoholiker. Zum einen ist
Alkohol eine Krankheit und wir wollen
nicht, dass wir die Probleme, die wir vor
einigen Jahren hatten, mit einer solchen
Resolution wieder haben.
Nehmen wir an, es würde am Kugelfangweg ein Lokal geben. Auf der geraden Seite würde es zu Innsbruck bzw. auf der ungeraden zur Gemeinde Rum gehören.
Wenn die Gemeinde Rum keine Alkoholgemeindesteuer einführen würde, dann
würde niemand auf Innsbrucker Seite ins
Lokal gehen. Kann mir das irgendwer be-