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Mit denen hat man überhaupt nicht gesprochen. Man schneidet sie mehr oder weniger
von ihren Geschäften ab.
Man hört, dass die LKW"s nicht einbiegen
und einfahren können, dort wo sie müssen
und wir diese durch eine Unterführung leiten
sollen, wo man sich nicht sicher ist, ob sie
hoch genug ist. Das sind Sachen. Wenn
man an die Museumstraße denkt: dort weiß
man bis jetzt nicht, wie man mit den Haltestellen, mit den Radweg usw. umgehen soll.
Das sind Tatsachen und ich glaube, dass
man darauf hinweisen muss. Man muss die
Regierung ganz einfach dringend bitten,
hier endlich ein Konzept, das haltet was
man verspricht, auf den Tisch zu legen und
nicht immer sukzessive von Monat zu Monat ein bisschen weiter das Projekt bauen.
Was ist mit den Parkhäusern? Wo brauchen
wir Parkhäuser? Wo gehen Parkplätze verloren? Wo haben wir die privaten Grundstücke, die einzulösen - oder Teile davon einzulösen - sind? Also alles Sachen, die auf
den Tisch gehören, sonst kann man dieses
Projekt, das einen Haufen Millionen von
Euros aus den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschlingt, nicht abwickeln.
Eine private Unternehmerin oder ein privater Unternehmer, der so ein Projekt auf diese Art und Weise abwickeln würde, könnte
ausreisen, auswandern und bräuchte sich in
diesem Land verlässlich nie mehr sehen
lassen.
Ich bitte ganz ganz dringend, dass wir endlich zu diesem Projekt ein ordentliches Finanzcontrolling und ein ordentliches Projektcontrolling aufstellen. Es gibt Vorschläge. Die sicher bekannten Persönlichkeit
Dr. Mayramhof, früherer Präsident des Landesrechnungshofes, wäre bereit eine begleitende Kontrolle sofort zu übernehmen.
Ich habe mit dem Landtagspräsident, AltBgm. DDr. van Staa, gesprochen. Er wäre
ebenfalls bereit, uns Dr. Mayramhof - ohne
das wir etwas zahlen müssen - zur Verfügung zu stellen.
Wir sollten nicht so hochnäsig sein und sagen: "Das wollen wir alles nicht. Wir machen
das lieber so, weil dann können wir Fehler,
die passieren, besser unter den Tisch oder
Teppich kehren." So kann es beim besten
Willen nicht gehen. Das liegt auf und ist
GR-Sitzung 21.6.2012

eines der wichtigsten und vor allem teuerste
Projekt.
Man sollte versuchen, diese Vision wieder
zu verfolgen. Leider hat man schon daraus
ein bloßes Straßenbahnprojekt - unter Anführungszeichen - gemacht. Damit ist ohnehin schon vieles nicht mehr dort, wo es sein
sollte. Es werden zum Beispiel € 38 Mio des
Bundes damit nicht lukrierbar sein.
Es hat in den letzten drei Jahren - ich habe
mich in der Vorbereitung auf diese Sitzung
dort erkundigt - kein einziges Gespräch mit
dem Bund seitens der Stadtführung gegeben. Ich verstehe nicht, wie man hier umgeht. Sonst ist man bei € 5.000,-- oder bei
€ 10.000,-- sehr genau - was durchaus richtig ist und wofür ich auch bin - aber wenn es
dann um € 38 Mio geht, haltet man es nicht
für notwendig darüber zu reden. Wir sind
früher alle zwei Wochen vor dem zuständigen Ministerium gestanden und sind lästig
gewesen.
Ich bitte die Regierung dringend sich dieser
Sache anzunehmen und eine entsprechende Kontrolle - Projektkontrolle und Finanzkontrolle - aufzustellen und das extern machen zu lassen. Wir sind gerne dabei um
mitzuwirken und wir sind gerne auch in
einer Kommission dabei, die man gründen
könnte, damit sie begleitend, das Ganze
kontrolliert. Ich glaube das ist notwendig
und bitte die Regierung darum, hier endlich
im Sinne der Steuerzahlerin und des
Steuerzahlers zu handeln.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verlässt um
15.50 Uhr die Sitzung des Gemeinderates
und übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider.
GR Mag. Abwerzger: Vorweg möchte ich
zum Ausdruck bringen, dass ich es nicht
ganz in Ordnung finde, wenn dem ältesten
Gemeinderatsmitglied derartig massiv das
Wort abgerungen wird.
Ich glaube, dass man das schon so wie im
Parlament handhaben kann. Dort fängt ein
Licht an zu blinken und irgendwann fordert
man dann sie oder ihn höflich auf, zum Ende zu kommen, aber nicht ihr oder ihm das
Wort einfach so abzuschneiden, das halte
ich nicht für die richtige Vorgangsweise.