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Sie tragen die Markthalle Innsbruck schon
seit Jahrzenten und auch sie muss man in
eine zukünftige Entwicklung mit einbinden.
Ich bitte auf jeden Fall dieses Gremium
nicht zu vergessen, dass wir in der zukünftigen Entwicklung die Betreiberinnen und
Betreiber mitnehmen können, um ein gemeinsames Projekt in offener Kommunikation und im Miteinander zu entwickeln, damit sie auch die Markthalle Innsbruck Neu in
Zukunft tragen.
StR Dr. Platzgummer: Ich wollte StR
Mag. Fritz entgegnen: ich bin nun mal in
dieser Zusammensetzung des Stadtsenates
- ich glaube - der einzige Jurist dort drinnen
und es ist schon auch ein bisschen meine
Aufgabe - so sehe ich das - zu schauen,
dass nicht über politische Willen, die in Verträge einfließen, juristischer Unsinn herauskommt.
Deshalb schaue ich nach und das ist keine
Nörgelei und keine Kleinkrämerei. Seit froh
darüber, dass wir das machen, weil ich
glaube, das braucht es schon grundsätzlich.
In meiner Zeit in der Stadt Innsbruck und
früher noch als Magistratsdirektor, der auch
im Stadtsenat anwesend ist, habe ich genug
Verträge gehabt, wo man sich ärgerte, dass
früher so etwas passiert ist, weil wir an diesen Vertrag gebunden waren und sagen
haben müssen: "Da können wir nichts mehr
ändern und machen."
Ich erinnere nur daran, wie in der Seilergasse sich die Alt-Bgm.in Zach grün und blau
über Sachen ärgerte, aus denen man vertraglich beim besten Willen nicht mehr herausgekommen ist.
Ich glaube es ist schon richtig, dass man
schaut, dass alles korrekt ist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zum
Glück haben wir außerhalb des Stadtsenates perfekte Juristinnen und Juristen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte doch
eines festhalten, aber nicht als meine Funktion als Vizebürgermeister, Bgm.Stellv. Kaufmann, sondern vielleicht auch
ein bisschen als Obmann des Personalausschusses: lieber StR Dr. Platzgummer, Sie
unterstellen damit, dass wir in diesem Haus
keine guten Juristinnen und Juristen haben
mit dieser Aussage.
(StR Dr. Platzgummer: Überhaupt nicht!)
GR-Sitzung 21.6.2012

Und ich verwehre mich darüber, dass hier
dargestellt wird, dass seit Sie hier nicht
mehr Magistratsdirektor sind, keine Juristinnen und Juristen mehr im Haus sind. Das
zur tatsächlichen Berichtigung.
StR Dr. Platzgummer: Zur tatsächlichen
Berichtigung: ich habe das überhaupt nicht
gesagt. Diese Juristinnen und Juristen sind
weisungsgebunden und haben natürlich das
zu machen, was ihr vertraglich drinnen haben wollt. Das ist wohl logisch. Sie haben
immer noch nicht kapiert, worum es eigentlich geht.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das Protokoll ist
dann nachzulesen, dann können wir uns
noch einmal darüber unterhalten.
(StR Gruber: Das ist nicht die Wahrheit! Das
ist sogar Dummheit!)
StR Mag. Fritz: Ich wollte nur auf StR
Dr. Platzgummer eingehen. Er ist natürlich
nicht der einzige Jurist im Stadtsenat, weil
bei jeder Sitzung ist der Magistratsdirektor,
Dr. Holas, dabei, der laut unserer Bundesverfassung ein rechtskundiger Beamter zu
sein hat.
(StR Dr. Platzgummer: Er ist weisungsgebunden!)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bitte
darum, StR Mag. Fritz aussprechen zu lassen.
(StR Gruber: Du, StR Mag. Fritz, weißt genau was in den Verträgen drinnen steht.
Sag die Wahrheit hier!)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Lieber
StR Gruber, du bist nicht am Wort. Lass StR
Mag. Fritz bitte aussprechen.
StR Mag. Fritz: Ich habe, in der Zeit wo ich
selbst im Stadtsenat war - als nicht amtsführender kontrollierender Stadtrat und auch
seither, mehrere Magistratsdirektoren erlebt. Einer davon war auch StR Dr. Platzgummer.
Ich habe allen Magistratsdirektoren vertraut,
dass sie der Opposition und mir - da bin ich
nie enttäuscht worden - korrekte Rechtsbelehrungen oder Rechtsauskünfte geben. Ich
geh davon aus, dass der Magistratsdirektor
deshalb - laut unserer Bundesverfassung mit beratender Stimme im Stadtmagistrat
Innsbruck tätig ist und er hat ein rechtskundiger Beamter zu sein. Damit gibt er jenen