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ziehen oder ablehnen und die Geschichte
wäre erledigt.
Jedoch das jetzt mühselig in den Stadtsenat
hinein zu argumentieren, wo dann nichts
anderes passiert, als dass gesagt wird,
dass die Stelle besetzt ist. Die Regierung
kann sich jederzeit untereinander ausmachen, wie sie ein Referat neu gründen will,
wo sie es unterbringt und ähnliches mehr.
Dabei gibt es nicht unbedingt eine Zuständigkeit des Stadtsenates.
Hier inhaltlich ja oder nein zu sagen, ist
durchaus einfacher als es dem Stadtsenat
zuzuweisen.
GRin Mag.a Schwarzl: StR Dr. Platzgummer, Sie können abstimmen wie Sie
möchten. Im Sinne des Wunsches der Opposition nach Transparenz haben wir Euch
gerne bei der Ausarbeitung dieser weiteren
Aufstockung dabei.
Sie sind ein Jurist und wissen ganz genau,
welche Kompetenzen dem Stadtsenat und
welche dem Gemeinderat zufallen. Ich denke, dass das eine Sache ist, die im Stadtsenat entwickelt wird. Wir wollen nicht auf die
juristische Kompetenz und auf die Kompetenz des ehemaligen Bgm.-Stellv. Gruber
verzichten.
Deshalb bleibt mein Antrag aufrecht,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Eberl: Ich denke, dass damals bei der
Erstellung der Antrag richtig und wichtig war
und er erhält auch meine Zustimmung. Wir
beschließen nicht die Begründung, sondern
den Antragstext. Diese Stelle ist jetzt bereits
mit einer neuen Person besetzt.
Im Arbeitsübereinkommen steht - das ist im
Bereich Integration richtig und wichtig -,
dass mit erhöhten personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Vielleicht kann
man das umformulieren. Diesen Text kann
man leider nicht so beschließen, da dies
hinfällig ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aus diesem
Grunde kann man es dem Stadtsenat zuweisen.)

GR-Sitzung 21.6.2012

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Grünbacher, GRin Reisecker und
GRin Eberl; 3 Stimmen, gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Pirat und GR Kritzinger; 17 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am 29.3.2012
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.2

I-OEF 49/2012
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Fortführung der Kanaloffensive zwischen Rechengasse
und Ottoburg, Varianten (GRin
Mag.a Schwarzl)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann vorab erfreut berichten, dass für den Bereich
Churrasco-Haus eine Variante gefunden
wurde, damit der Kanal dort nicht durch die
Straße, sondern knapp an der Tiefgarage
entlang, errichtet werden kann. Diese Auskunft erhielt ich vom Vorstandsdirektor der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
Dipl.-Ing. Schneider. Es handelt sich dabei
um den Bereich Innufer, Schöpfstraße, Universität Innsbruck.
GRin Mag.a Schwarzl: Liebe ÖVP, ich denke, dass Ihr hier nicht der Meinung seid,
dass das überholt ist, da diese Bauarbeiten
noch anstehen. Im Koalitionsübereinkommen haben wir festgehalten, dass wir bei
der Kanaloffensive der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) versuchen, den
Grünraum möglichst zu schonen. Es gab im
Februar 2012 eine erste Präsentation des
Vorhabens mit Kostenvergleichen durch die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
da dort die Möglichkeit besteht, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einzuladen, um ihre Vorstellungen noch einmal den
Regierungsmitgliedern in der neuen Konstellation, zu präsentieren. Es sollte versucht werden, das Beste daraus zu machen, um diesen wunderschönen Pappelbestand, der sich zwischen dem Internationalen Studentenhaus und der Universität
Innsbruck befindet, möglichst nicht oder nur
wenig anzutasten.