Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_07-Juni.pdf
- S.49
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im Sinne der Regierungsarbeit ist (das habe
nicht ich zu beurteilen), das gleich im Stadtsenat zu behandeln.
Inhaltlich unterstütze ich natürlich dieses
Vorgehen. Wir sind gegen den FlughafenMasterplan und sollten ihn auch nicht auf
städtischer Ebene erarbeiten.
Im Interesse dessen, dass Ihr Euer Regierungsübereinkommen umsetzen könnt, sollte man den Flughafen-Masterplan so rasch
als möglich im Stadtsenat behandeln und
erarbeiten. Konstruktive Opposition heißt,
dass Euer Regierungsprogramm nicht durch
irgendwelche Fensteranträge stocken sollte,
sondern Ihr solltet Euch rasch damit auseinandersetzen. Vielleicht kommt auch etwas
Positives heraus. Ich glaube nur, dass es
mit dem ident bzw. sehr ähnlich sein wird,
was an Themen und Ideen bereits vorhanden ist.
Ich halte das im Gegensatz eher für eine
politisch motivierte Diskussion. Meint man
es mit der Entwicklung des Flughafens sowohl in ökonomischer als auch ökologischer
Sicht wirklich ernst, muss das nicht immer
und ewig diskutiert werden, sondern man
sollte die Fakten sammeln und - wie wir es
beim Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) gemacht haben - auf eine sachliche
Ebene bringen.
Das ist ein Hinweis. Wie wir abstimmen, ist
unsere Sache. Neugierig bin ich, wie die
Koalition das handhabt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: In den Unterlagen gibt es eine eineinhalb Seiten lange
Stellungnahme der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zum Zehn-JahresMasterplan.
Ich habe meine Meinung dazu und werde
den Bericht der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) so nicht zur Kenntnis nehmen. Als Eigentümervertreterin habe ich in
der Überzeugung mit den anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten andere
Möglichkeiten, wie im Bereich der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) manche
Entscheidungen und Dinge getroffen werden.
GR-Sitzung 21.6.2012
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
vom damaligen Bauausschuss wissen, was
meinerseits zu einem Meinungsumschwung
hinsichtlich der langfristigen Planungen
beim Flughafen geführt hat. Es geht um das
Parkhaus. Ich war bei einer Anfrage der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG),
den südlichen Parkplatz, welcher bisher
temporär genutzt wurde, endgültig umzuwidmen, noch als Referentin der Mag.Abt. III, Stadtplanung und Stadtentwicklung,
zuständig.
Das ist ein wesentlicher Freihaltebereich
zwischen der Innpromenade und sämtlicher
Einrichtungen des Flughafens und sollte
nicht dauerhaft, sondern nur temporär auf
fünf Jahre sein. Die Widmungsmöglichkeit
beträgt sieben Jahre (fünf Jahre und zwei
Jahre). Dann ist die Widmung wieder zurückzunehmen.
Die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
stand während der Zeit meiner Ressortführung mit folgender Aussage vor meiner Türe: "Wenn das nicht in der nächsten Sitzung
des Bauausschusses gewidmet wird, bricht
der Sommercharterverkehr zusammen". In
dieser Richtung wurde uns das präsentiert.
Es wurde anschließend im Bauausschuss
behandelt und es war nicht möglich, eine
mittelfristige Planung von der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zu erhalten, zu
welchem Zeitpunkt das zweite Parkhaus
errichtet wird.
Das zweite Parkhaus wurde teilweise im
mittelfristigen Investitionsplan angesprochen, jedoch nicht aufgenommen. Von Seiten der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, wäre der wichtigste Punkt, das Parkhaus endlich zu vollenden.
Die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
sagt, dass das Parkhaus nicht realisiert
werden kann, da die Passagierzahlen rückläufig sind und der Flugverkehr ohnehin
zusammenbricht.
Der Flughafen hat ein old time high und
knapp die Millionengrenze geschafft. Wie
komme ich mir als Eigentümervertreterin vor
- gibt es einen Masterplan oder nicht? In mir
ist hier der Eindruck entstanden, dass man
über diese baulichen Maßnahmen relativ
wenig Bescheid weiß. Auch für uns als
Eigentümerverteter ist es nicht unwichtig
das zu wissen, da der Flughafen - gerade in