Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_10-November.pdf
- S.29
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Objektes Gaswerkblock - Pradler Straße
6, 7 und 7a, aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
eine diesbezügliche Bürgschaftserklärung
abzugeben und diese zu Gunsten der
Hypo Tirol Bank AG zu unterzeichnen.
9.
IV 14279/2009
IISG-RA 480/2009
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
der gesamten Liegenschaft
EZ 1300, Grundbuch 81111 Hötting (im Südwesten des Flughafens Innsbruck - unmittelbar
westlich der Hans-FlöckingerPromenade), bestehend aus
Grundstück 2294/1 mit einer Fläche von 7.150 m2 sowie Grundstück .477 mit einer Fläche von
434 m2 von Portner Gertraud
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.11.2009:
Die Stadt Innsbruck kauft von Gertraud
Portner die gesamte Liegenschaft
EZ 1300, Grundbuch 81111 Hötting (im
Südwesten des Flughafens Innsbruck unmittelbar westlich der Hans-FlöckingerPromenade), bestehend aus Grundstück
2294/1 mit einer Fläche von 7.150 m2
sowie Grundstück .477 mit einer Fläche
von 434 m2, somit eine Gesamtfläche von
7.549 m² zu folgenden Konditionen:
1.
Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert.
2.
Der Kaufpreis ist binnen Monatsfrist
nach beidseitiger beglaubigter Vertragsunterfertigung und Vorlage einer
Ranganmerkung für die beabsichtigte
Veräußerung und nach Vorliegen einer Löschungserklärung für das im
Grundbuch eingetragene Pfandrecht,
welches monatlich zur Zahlung fällig
ist, frühestens jedoch am 1.3.2010.
3.
Die Übereignung erfolgt abgesehen
von der Zugehörigkeit zur Sicherheitszone des Flughafens Innsbruck
frei von bücherlichen und außerbücherlichen Belastungen, insbesondere frei von Bestandrechten.
GR-Sitzung 19.11.2009
4.
Mit der Vertragserstellung und Abwicklung bis zur grundbücherlichen
Durchführung wird die Mag.-Abt. IV,
Rechtsberatung/Liegenschaftsverwaltung, beauftragt.
GR Mag. Kogler: Ich finde es positiv,
dass dieser Kauf vonstatten geht. Gerade
beim Flughafen Innsbruck benötigen wir
viele Grundstücke. Früher haben wir durch
das Wasserschutzgebiet Vieles sozusagen mit dem Tiefbrunnen anschaffen
können. Ich denke, dass man in diesem
Bereich weiterhin eine Freizeitfläche
benötigt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Einen
Landeplatz für Fallschirmspringer?)
Im Prinzip ist es in Richtung Inn eine sehr
steile Böschung. Es wurde einmal ein
Antrag eingebracht, dass dort ein Baggersee errichtet werden soll. Ein Projekt,
welches man nicht aus den Augen
verlieren sollte, wäre die Autobahnabfahrt
beim Flughafen Innsbruck. Ich glaube,
dass man das nicht vernachlässigen sollte
und deshalb sehe ich es positiv, dass man
in diesem Bereich ein weiteres Grundstück
erwirbt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
letzte Anmerkung war kontraproduktiv,
denn möglicherweise denken die Innsbrucker Grünen jetzt weitergehend nach und
überlegen sich die Zustimmung.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und
unterbricht für die Behandlung des in der
Sitzung des Gemeinderates vom
22.10.2009 vertagten Punktes (Beantwortung der Anfragen aus der Sitzung des
Gemeinderates am 18.6.2009) um
17.05 Uhr die Sitzung.
Sie setzt die Sitzung nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 17.15 Uhr wieder
fort.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 3.11.2009: