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12.

Subventionsanträge des Seniorenausschusses für den Bereich
"Senioren" - Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben
und allgemeine Seniorenförderungen 2009 (Vp. 1/429000777030)

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von GR Kritzinger und GRin Rotraut
Mayr):
Die Subventionsanträge des Seniorenausschusses für den Bereich "Senioren" Zuschüsse für Investitionen in Seniorenstuben und allgemeine Seniorenförderungen 2009 (Vp. 1/429000-777030) werden
gemäß Beilage genehmigt.
GR Hof referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 3.11.2009:

13.

cker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
sowie der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) auf MitarbeiterInnenebene
massive Kommunikationsschwierigkeiten
gibt.
Der Kontrollausschuss hat daher folgenden Antrag formuliert:
Antrag des Kontrollausschusses vom
10.11.2009:
Die Frau Bürgermeisterin wird gebeten,
gemäß der Empfehlung der Kontrollabteilung die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zu
beauftragen, zukünftig bei der Erstellung
der Jahresrechnung der Stadt Innsbruck
hinsichtlich der exakten Erfassung der
Darlehensreste im Zusammenhang mit
dem "Nachweis über den Stand an
Haftungen" eine entsprechende Abstimmung mit der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) vorzunehmen.

KA 11727/2009
Bericht über die Prüfung der
Gebarung und Jahresrechnung
2008 der Stadtgemeinde Innsbruck samt Entlastung der Bürgermeisterin

GR Hof: Es gab einen Punkt, der dazu
geführt hat, dass der Kontrollausschuss
einen Beschlussantrag an den Gemeinderat stellt. Es ging dabei um eine Kleinigkeit
im Verhältnis zur Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), die ich nicht
näher ausbreiten muss.
Die Kontrollabteilung hat der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, empfohlen, dass sie in Zukunft
bei der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) zwecks Unterlagen
nachfragen soll, bevor sie den Jahresabschluss erstellt. Es geht hierbei nur um ein
Fax pro Jahr - das würde genügen. Die
Antwort der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
war leider wie erwartet, nämlich dass es in
Zukunft so durchgeführt wird. Die Antwort
war viel mehr, dass sie sich die Daten von
woanders herholen und dies auch in
Zukunft so handhaben werden. Das legt
jetzt den Schluss nahe, dass es zwischen
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, und der InnsbruGR-Sitzung 19.11.2009

Der Kontrollausschuss hat diese Prüfung
gemäß Kurzbericht einstimmig zur
Kenntnis genommen. Ich referiere nun den
Antrag des Kontrollausschusses vom
10.11.2009:
Die Entlastung der Frau Bürgermeisterin
gemäß § 73 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR)
wird beantragt.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.in Zach: Es war ein schwieriges Jahr
und ich möchte mich bei der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bedanken. Selbstverständlich
werde ich Wert darauf legen, dass den
Empfehlungen Rechnung getragen wird.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
10.11.2009 wird angenommen.