Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_10-November.pdf
- S.34
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Innsbruck, aber ich werde später noch
darauf replizieren.)
GR Haller: Ich habe im Bauausschuss für
den Bauwerber gestimmt, da die ProArgumente für mich überwogen haben.
Deshalb werde ich auch heute für den
Bauwerber stimmen.
GR Mag. Kogler: Ich möchte nur auf
meine Ausführung in der letzten Sitzung
des Gemeinderates verweisen. Wir sind
für das Bauvorhaben, allerdings finde ich
ein Zwei-Familien-Haus zu wenig. Ich
hätte dort noch größere Bauvorhaben
zugelassen.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.in Zach: Es ist für die Mitglieder des
Gemeinderates nicht so einfach, einen
Lokalaugenschein zu machen und alles zu
bedenken, was in ähnlichen Fällen auch
schon gemacht wurde. Dafür bedanke ich
mich und auch ich habe die Gelegenheit
wahrgenommen, diese Ecke dort oben zu
erwandern. Es ist ein großes Grundstück
und es hat dort vor einiger Zeit schon
Vorschläge für Bauvorhaben gegeben. Ich
muss der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
danken und habe mit Dipl.-Arch.jn
Schmeissner-Schmid ausführlich darüber
gesprochen. Man will ja keiner Bürgerin
und keinem Bürger etwas vorenthalten. Es
gibt aber Fälle, auf die man dann verweisen kann - die so genannten Präzedenzfälle. Daher muss man hier besonders
vorsichtig sein.
Es fällt mir aber nicht ein, hier etwas
gegen die Meinung der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, zu tun, welche ja nichts
anderes macht, als die politisch vorgegebenen Ansichten in Regelungen zu
kleiden, welche wir dann entweder
einhalten oder auch nicht. Bei aller
Wertschätzung gegenüber GR Mag.
Kogler: Diesen wunderbaren Hang zu
bebauen, hielte ich für hanebüchen.
Zu GR Mag. Denz: Deine Einschätzung
zur Situation in der Stadt Innsbruck ist von
meiner Wahrnehmung - allerdings erst seit
fünfzehn Jahren - meilenweit entfernt.
GR-Sitzung 19.11.2009
GR Grünbacher: Ich möchte mich
inhaltlich nicht mehr zu dieser Causa
äußern - es gibt Pro und Contras. Wovon
ich mich aber ganz massiv distanzieren
möchte, ist die Art und Weise, - die bis hin
zu Rechtsanwaltsbriefen gegangen ist Stimmung für dieses Projekt zu machen.
Ich hoffe, dass solche Briefe wirkungslos
für die politische Entscheidung sind, denn
das würde uns ja makaber stimmen.
Wenn es nach der Meinung von GR Mag.
Denz geht, dann könnten wir aber gleich
die Tiroler Raumordnung abschaffen und
überall hinbauen. Ich sehe das ÖROKO
auch nicht als Bibel, gerade im Bereich
des sozialen Wohnbaus. Aber in diesem
Fall ist es wirklich nicht gescheit. Wenn
man diesen Bereich nur ein Stückchen
weit anschneidet, kann man gleich alles
verbauen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FREI,
2 FPÖ, 2 Liberales Innsbruck,
GR Abenthum, GR Eberharter, GR Haller,
GR Kritzinger, GR Ing. Krulis und
GR Wanker; 12 Stimmen):
Der Antrag der Mag.-Abt. III, Stadtplanung/FWP, vom 7.9.2009 (Seite 697) wird
angenommen.
17.
III 9083/2009
Flächenwidmungsplanentwurf
Nr. HÖ - F23, Hötting, Bereich
nördlich Steinbruchstraße 6 (als
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HÖ - F1,
Zeichn. Nr. 2925), gemäß § 36
Abs. 2 TROG 2006
GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist sind drei Stellungnahmen mit
insgesamt 46 Unterschriften eingegangen.
Die Stellungnahmen liegen dem Akt im
Original bei.
Die Stellungnahmen wurden bereits im
Zusammenhang mit dem Örtlichen
Raumordnungskonzept Nr. HÖ - Ö21
behandelt, weshalb auf diesen Bericht
verwiesen wird.
Der Bauausschuss hat mit Stimmengleichheit (gegen GR Ing. Krulis,
GR Abenthum, GR Mag. Krackl; ProStimmen GRin Mag.a Pitscheider,