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20.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 705)
wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

20.1

I-OEF 171/2009

StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um

Österreichischer Städtebund,
"Resolution gegen Gewalt an
Frauen" (GRin Eberl)

Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten Antrag (Seite 704)
wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer:
Dieser Antrag beinhaltet eine Aktion,
welche im Österreichischen Städtebund
beschlossen wurde. Es ist bereits in
Vorbereitung und die Frau Bürgermeisterin
wird es nächste Woche medial ankündigen. Inhaltlich würde ich es daher als
überholt ansehen, da die Aktion bereits
angelaufen ist. Es schadet aber sicher
nicht, wenn sich der gesamte Gemeinderat für diese Resolution ausspricht.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.

20.2

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

20.4

I-OEF 174/2009
Sommerkindergärten, Neugestaltung der Tarife (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck,
12 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 706) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

I-OEF 172/2009
Volksschule Innere Stadt,
Projekt "Gesunder Mittagstisch Schule und Eltern bestimmen
mit" (GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE; 16 Stimmen):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 705) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

20.3

Beschluss (einstimmig):

I-OEF 173/2009
Stadtentwicklungskonzept für
Sieglanger, Erarbeitung (StRin
Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
6 ÖVP; 14 Stimmen):

GR-Sitzung 19.11.2009

20.5

I-OEF 175/2009
Städtische Kindergärten,
Elternvertretung, Verankerung
im neuen Tiroler Kinderbildungsund Betreuungsgesetz (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FREI und
2 Liberales Innsbruck, 4 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
706) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich ersuche
um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat