Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_10-November.pdf

- S.64

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AG (IKB) oder Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB).

sie dann als unpolitische Fachleute zu
verkaufen, ist hanebüchen.

Bei der ISD ist es nun Mag.a Dr.in BassettiBastinelli, welche in früheren Zeiten
gemeinsam mit Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger das Sozialprojekt "Frauen helfen
Frauen" entwickelt hat. Das ist die
Wahrheit. Ich habe niemanden enthoben,
sondern meinen klaren Willen ausgedrückt
aber vielleicht hätte ich das etwas besser
tun können. Jede/r, der Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger kennt, weiß, dass er auch
von starken Emotionen geprägt ist. Das
gefällt mir auch auf der einen Seite, weil
es bedeutet, dass man selbst nach
jahrzehntelanger politischer Tätigkeit ein
Feuer haben kann.

(Bgm.in Zach: Das ist aber eine Tatsache.)

Ich kann Euch sagen, dass es äußerst
schwierig ist, mit den Mitgliedern des
Stadtsenates einen gemeinsamen Termin
zu vereinbaren, weil alle so wahnsinnig
viel zu tun haben und sich mit Terminen
zuschaufeln.
Ich wollte das aber nicht so unkommentiert
im Raum stehen lassen. GR Mag. Denz
wird es nicht so gemeint bzw. er wird es
irgendwo in den Medien gelesen haben.
Ich habe zu diversen Vorwürfen geschwiegen, weil man die Zeitungsmeinungen als PolitikerIn aushalten muss.
Ich möchte eine Transparenz und ich
verstehe auch, wenn das manche/r anders
sieht. Aber solange ich Verantwortung
trage und nicht in der Opposition bin,
muss ich entsprechend handeln.
GR Grünbacher: Ich habe gerade
überlegt, wie ich diese Wortmeldung
kommentieren soll. Die Wahrheit ist die
Tochter der subjektiven Wahrnehmung.
Wenn das Ganze im Sommer einvernehmlich abgelaufen ist, dann stimmt meine
Wahrnehmung nicht mit der Realität
überein.
Ich halte die Entpolitisierung der Aufsichtsräte für falsch, weil es im Grunde nichts
anderes als eine Entdemokratisierung ist.
Da bin ich nicht der gleichen Meinung wie
die Frau Bürgermeisterin und das ist auch
in Ordnung. Aber mir zu erklären, dass
Mag.a Dr.in Bassetti-Bastinelli und Mag.
Dr. Pegger nicht wirklich Mitglieder der
Fraktion "Für Innsbruck" sind, die auf der
Liste "Für Innsbruck" kandidiert haben und
GR-Sitzung 19.11.2009

Ja, dass die beiden für die Liste "Für
Innsbruck" kandidiert haben, ist eine
Tatsache. Es ist richtig, dass sie kein
Mandat erhalten haben. Aber dann kann
man auch zu den wahren Intentionen
stehen, schließlich bin ich ja gegen eine
Entpolitisierung.
Wir sind massiv gegen eine Entpolitisierung der Aufsichtsräte, da es sich um
einen Teil der Daseinsvorsorge handelt.
Sie gehört natürlich mit Leuten aus der
Gemeinde und politischen Kräften besetzt.
Ich habe nichts dagegen, wenn die Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin
sagt, sie möchte ihre Leute im Aufsichtsrat
sitzen haben. Dann gehört das aber auch
so gesagt, denn schließlich ist es keine
Entpolitisierung sondern eine Umfärbung.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann mich
GR Grünbacher nur anschließen. Ich habe
mir bei der Erzählung der Frau Bürgermeisterin schon gedacht, dass die
Wahrheit oft kuriose Wege geht. Der
Friede zwischen der einen ÖVP-Fraktion
und der anderen ÖVP-Fraktion ist
wiederhergestellt. Jetzt muss wieder ein
rundes Geschichtsbild erzeugt werden,
damit alle wissen, dass es diesen Konflikt
eigentlich nie gegeben hat.
Wenn es nur um die Entpolitisierung der
Aufsichtsräte geht, dann muss man das
wirklich machen und nicht Personen von
den hinteren Stellen der FI-Wahlliste
hervorholen. Ich bin für eine echte
Demokratisierung der Beteiligungsverwaltung und das heißt für mich, dass die
mittelfristig bis langfristigen strategischen
Planungen der Gesellschaften im Gemeinderat jährlich in Form eines Beteiligungsausschusses behandelt werden.
Dieses Thema werden wir vielleicht in
Zuge meines Antrages zum Beteiligungsausschuss zum 25. Mal intensiver
abhandeln. Ich finde eine Prüfung durch
die Kontrollabteilung in Ordnung.
Wenn das offizielle Geschichtsbild jetzt
dieses ist, wie es die Frau Bürgermeisterin
dargestellt hat, dann soll es so sein.
Meines ist ein anderes und die Öffentlichkeit wird sich aus beiden Geschichtsbil-