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Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_10-November.pdf

- S.90

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Pensionsaufwand

Für Pensionen, Ruhegenüsse und Ruhegelder sowie Ehrengaben waren
€ 30,798 Mio. veranschlagt, tatsächlich aufgewendet werden mussten
€ 29,671 Mio. (+ 1,1 % gegenüber 2007). Unter Berücksichtigung der
im Jahr 2008 zur teilweisen Finanzierung der Pensionslasten zur Verfügung stehenden Mittel (Überweisungsrenten, Pensions- und Pensionssicherungsbeiträge) ergab sich bei einer im Vergleich zum Vorjahr um
insgesamt 16 niedrigeren Anzahl der Pensionsparteien ein Nettopensionsaufwand von € 26,637 Mio. (+ 0,6 % gegenüber 2007). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich auf eine mit 1.1.2008 in
Kraft getretene Novellierung des Landesbeamtengesetzes (LGBl. Nr.
79/2007, § 60 Abs. 2) zurückzuführen, welche entsprechend den Bestimmungen des IGBG 1970 (§ 51) auch für die Pensionsansprüche der
städt. Beamten gilt. Demzufolge waren die Ruhebezüge der Pensionisten 2008 (zum 1.1.) im selben Ausmaß zu erhöhen, wie die Bezüge der
aktiven Bediensteten (plus 2,7 %). Allerdings gilt diese Regelung nur
bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2008: € 3.840,00). Für den
diese Grundlage übersteigenden Teil ist nur eine Valorisierung zur Hälfte vorgesehen (Mindervalorisierung). Parallel dazu war einerseits beim
Pensionsbeitragsaufkommen der pragmatisierten aktiven Bediensteten
sowie der Mandatare eine 5,3 %-ige Steigerung und bei den Pensionssicherungsbeiträgen, welche gemäß PensG 1965 von den im Ruhestand
befindlichen Beamten zu leisten sind eine Zunahme um 13,4 % festzustellen. Im Gegenzug schlugen sich aber die Kosten anlässlich von Neupensionierungen wegen der höheren Bemessungsgrundlagen naturgemäß auch in einem höheren Ausmaß zu Buche.

Anteil am Gesamtaufwand

Der Intensitätsgrad des Pensionsaufwandes an den Gesamtausgaben
betrug (auch hier unter Einrechnung von Rückersätzen) 9,18 % gegenüber 9,41 % im Vorjahr. Aktiv- und Ruhebezüge zusammen umfassten 2008 28,06 % der Gesamtausgaben, im Vergleich zu 28,13 %
im Jahr 2007.

Funktionsgebühren

Für Funktionsgebühren (Bezüge der politischen Mandatare) waren im
Budget des ordentlichen Haushaltes € 1,773 Mio. vorgesehen. Der Aufwand laut Jahresrechnung belief sich auf € 1,718 Mio. Der Anteil an
den Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltes ist von 0,60 % im
Jahr 2007 auf 0,59 % gesunken.

Dienstpostenplan

Der Dienstpostenplan 2008 wies einschließlich aller Zuweisungen 1.457
Planstellen aus, davon 439 Posten auf Schema I/III bzw. 1.018 Posten
auf Schema II/IV. Die zur Dienstleistung zugewiesenen MitarbeiterInnen (insgesamt 226) waren im Wesentlichen im Bereich der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD), bei der Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck sowie im Rahmen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG & Co KG) bzw. der Innsbrucker Immobilien
Service GmbH (IISG) tätig.

Zl. KA 11727/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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