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den Punkt Subvention Frauenhaus heute
auf der Tagesordnung sehe: Wir haben
zwanzig Jahre darum gekämpft, dass die
Gemeinden ein wenig mitbezahlen. Jetzt
geschieht es endlich aber das ist eigentlich nur ein kleiner Teilbereich.
Es ist sehr mühsam aber wie sagt man:
"Die Politik ist das Bohren von harten
Brettern." Auch beim Land Tirol kann die
Position der Stadt Innsbruck nicht oft
genug mit allem Nachdruck dargelegt
werden.
Die Fußball-Europameisterschaft (EURO)
war eine großartige Sportveranstaltung.
Bei kommenden Veranstaltungen in dieser
Größenordnung sollte aber die Verknüpfung zwischen den politischen Gremien
und den OrganisatorInnen enger werden.
Ebenso sollte die entsprechende finanzielle Vorsorge zeitgerecht angemeldet und
Beschlüsse des Innsbrucker Gemeinderates eingehalten werden. Es ist für mich
politisch nachvollziehbar, dass man vor
der Fußball-Europameisterschaft (EURO)
und den Tiroler Landtagswahlen keine
Unruhe haben wollte. Dennoch können
solche Bedenken nicht Beschlüsse des
Innsbrucker Gemeinderates aufheben.
(Beifall von allen Seiten)
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: So
eine Veranstaltung werden wir aber nicht
mehr bekommen.)
StRin Mag.a Schwarzl: In Anknüpfung an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger stehe ich
auch nicht an, den großen Erfolg der
Fußball-Europameisterschaft (EURO)
anzuerkennen und allen Beteiligten und
BesucherInnen der Fußball-Europameisterschaft (EURO) zu gratulieren und
zu danken. Der Tagesordnungspunkt
lautet heute aber nicht Bewertung der
Fußball-Europameisterschaft (EURO)
sondern es geht um die beiden Notrechte
des Innsbrucker Stadtsenats bzw. den
Nachtragskredit über die zusätzlichen
€ 125.000,-- Sicherheitskosten.
Ich werde nicht auf Zahlendetails zu den
Sicherheitskosten eingehen, da diese im
Sommer in aller Breite, auch in der
Öffentlichkeit, diskutiert worden sind. Es
wird ja irgendwann einen Bericht der
Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck
geben, der vielleicht noch die eine oder
GR-Sitzung 23.10.2008

andere Detaildiskussion zu einzelnen
Sicherheitsausgaben aufwerfen wird.
Die Innsbrucker Grünen werden dem
heutigen Nachtragskredit nicht zustimmen.
Wir haben im Stadtsenat die beiden
Notrechtsbeschlüsse immer mitgetragen,
weil wir gesagt haben, irgendwie werden
wir das Ganze ja bezahlen müssen. Ich
finde es auch nicht in Ordnung, dass sich
das Land Tirol mit einem Anteil von
€ 50.000,-- bescheidet. Ich möchte aber
eigentlich nach vorne blicken und für mich
gibt es vier Punkte, die als Lehre oder
Wegweiser für die Zukunft bei solchen
Großveranstaltung mitgenommen werden
sollten. Mit der Bewerbung für die Youth
Olympic Games steht ja eventuell in naher
Zukunft ein nächstes Ereignis an.
Wenn auch die Youth Olympic Games von
der Größenordnung und vom Inhalt etwas
anderes sind, die Lehren aus Großveranstaltung gelten durchaus ebenso für
kleinere Veranstaltungen. Unabhängig von
der Konformität mit dem Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975, die
egal, um was es sich handelt, immer
gegeben sein sollte, gibt es für mich vier
Punkte:
Den ersten Punkt hat die Frau Bürgermeisterin Zach in der Sitzung des Stadtsenates vom 22.10.2008 in ihrer bekannt
lustigen Art angeschnitten. In Zukunft gelte
es gleich ein ordentliches Polster zu
kalkulieren, dann würde am Ende weniger
ausgegeben als budgetiert und alle freuen
sich.
Ich würde es etwas anders formulieren.
Wichtig ist einfach von vornherein die
Budgetwahrheit. Wir können nicht sagen,
hier haben wir das Budget für die FußballEuropameisterschaft (EURO) in der Höhe
von € 6,8 Mio und dann kommen noch
Sicherheitskosten dazu, welche aber noch
nicht beziffert sind.
Es gibt oft die Tendenz, die Kosten am
Anfang möglichst nieder zu halten, wenn
man eine Veranstaltung unbedingt
durchführen will. Dadurch erhält man
natürlich viel leichter Zustimmung. Aber es
folgt am Ende oft der große Katzenjammer, wenn es doch teurer wird.
Punkt 2: Der Zweck soll nicht die Mittel
heiligen. Die beiden Notrechtsverfügungen