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14.4

IV 12508/2008
Konvent des Ordens der Klosterfrauen von der ewigen Anbetung
des göttlichen Sakramentes des
Altares am Hirschanger, Generalsanierung Karl-Kapferer-Straße 7

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 1.10.2008:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG),
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck
dem Eigentümer des Objektes KarlKapferer-Straße 7, Konvent des Ordens
der Klosterfrauen von der ewigen Anbetung des göttlichen Sakramentes des
Altares am Hirschanger, für die Generalsanierung einen nicht rückzahlbaren
Baukostenzuschuss in der Höhe von
€ 129.250,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

14.5

IV 12753/2008
Hofschänke Nowak GesmbH,
Generalsanierung, erster Bauabschnitt, des Objektes Hofgasse 2

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.10.2008:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG),
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck der
Miteigentümerin des Objektes Hofgasse 2,
Hofschänke Nowak GesmbH, für die
Generalsanierung, erster Bauabschnitt,
einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe von € 50.730,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

GR-Sitzung 23.10.2008

15.

IV 12606/2008
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

Bgm.in Zach: Hier geht es um die
Gemeinnützigkeit der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD).
Die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer
haben der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) empfohlen,
in Hinblick auf ihren Gesellschaftsvertrag
die Ergänzung um "Versorgung von
Schulen, Kindergärten und Schülerhorten
mit Verpflegung" vorzunehmen. Diese
Mahlzeiten werden im Wohnheim Pradl in
der Dürerstraße zubereitet. Mit dieser
Ergänzung wird die Gemeinnützigkeit und
Professionalität der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) in
deren Gesellschaftsvertrag festgeschrieben.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gemeinnützigkeit der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) ist
wichtig weil wir ansonsten mehrwertssteuerpflichtig wären. Die Wirtschaftsprüferin
hat uns aufmerksam gemacht, dass es
eine Verschärfung der Bestimmungen
hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gibt.
Daher muss im Gesellschaftsvertrag der
Unternehmensgegenstand dringend mit
dem Wortlauf "Versorgung von Schulen,
Kindergärten und Schülerhorten mit
Verpflegung" ergänzt werden.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.9.2008.
Der Gemeinderat nimmt die Ergänzung
des Gesellschaftsvertrages der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) im § 3 um den Unternehmensgegenstand "Versorgung von
Schulen, Kindergärten und Schülerhorten
mit Verpflegung" zustimmend zur Kenntnis.