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Die baulichen Vorkehrungen sind nicht
Gegenstand dieses Projektes und damit
auch nicht Gegenstand der Beteiligung der
Stadt Innsbruck und des Landes Tirol. Es
ist Vorkehrung getroffen, dass auf einem
Teil der Einhausung ein Parkplatz
entstehen könnte.
Im Gesamtbudget gibt es aber keine
Kostenanteile für eine Zufahrt bzw. für die
Herstellung des Parkplatzes. Eine
Überbauung der Einhausung ist statisch
nicht möglich. Es können Spiel- und
Sportplätze gebaut werden, allerdings sind
diese Dinge in der vorliegende Kostenschätzung der Gesamtkosten nicht
enthalten.
Das heißt, wenn die Stadt Innsbruck am
Tag x sagen wird, da haben wir eine
wunderbare Fläche auf dieser Einhausung, dort möchten wir zum Beispiel ein
paar Bolz-, Fußball-, Spiel- oder Grillplätze
machen, dann ist es zwar realisierbar aber
mit Sicherheit separat zu bezahlen.
Noch zu GR Kritzinger: Der Kostenanteil
der Stadt Innsbruck bezieht sich nur auf
die Umweltschutzmaßnahmen. Wir
finanzieren diese dritte Autobahnspur nicht
mit. Das wurde in den Verhandlungen von
vielen Beteiligten dankenswerterweise
erreicht. Die Stadt Innsbruck will nur für
den Umweltschutz ihren Beitrag leisten.
Ein weitere Frage scheint mir in diesem
Zusammenhang wichtig: Handelt es sich
hier um einen umsatzsteuerbaren oder
nichtumsatzsteuerbaren Zuschuss? Hierzu
wird in der Vereinbarung ein Passus
enthalten sein, dass alle Vertragsparteien
davon ausgehen, dass es sich um einen
nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss
handelt. Sollte es nämlich von der
Finanzbehörde anders ausgelegt werden,
dann wird die Stadt Innsbruck noch einmal
in die Tasche greifen müssen. Aber die
Vertragspartner gehen jetzt davon aus,
dass das nicht der Fall sein wird.
GR Gruber: Ich möchte drei kurze
Anmerkungen machen. GR Kritzinger hat
vorgeschlagen, dass man in Amras die
AnrainerInnen auch mit Ausgleichszahlungen bedienen könnte. Nur darf man eines
nicht vergessen: Hier sind ja die gesamten
Stadtteile Amras und Pradl betroffen.
Diese beiden Stadtteile abzusiedeln, wäre
wohl nicht die richtige Variante.
GR-Sitzung 23.10.2008

GR Kritzinger hat aber Recht. Es ist ein
sehr teures Projekt und es ist noch teurer
worden. Wir unterschätzen das oft. Ich bin
in den letzten Tagen sehr oft angesprochen worden. Nicht nur von BewohnnerInnen in Amras sondern auch von anderen
BürgerInnen in der Stadt Innsbruck,
warum wir hier plötzlich so hohe Mehrkosten zu tragen haben.
Ich ersuche daher diese Entwicklungen
mit einer Informationsoffensive den
Innsbrucker BürgerInnen zu erklären und
bitte ebenso die Medien, die Hintergründe
für die Verteuerung mitzuteilen. Das ist bei
solchen Projekten, neben den großen
Vorteilen, welche wir dadurch generieren,
im Interesse der Öffentlichkeit.
Wir zahlen ja nur den Teil, der für die
positiven Maßnahmen Auswirkungen hat.
Allerdings möchte ich als Obmann des
Verkehrsausschusses auch positiv
hervorkehren, dass wir dort diese dritte
Autobahnspur bekommen. Es wird
dadurch dieser Autobahnbereich, welcher
sehr sensibel ist, sicherheitstechnisch
entlastet und es ist neben der Bequemlichkeit, die ich hier gar nicht erwähnen
möchte, einfach eine Stärkung des
Sicherheitsaspektes.
Ich bitte hier noch einmal die Medienvertreter, diese Informationen weiterzugeben
weil ich gerade in den letzten Tagen
geortet habe, dass dieses Projekt und
seine Mehrkosten intensiv beobachtet
werden.
GR Mag. Kogler: Ich möchte zuerst auch
noch einmal auf GR Kritzinger eingehen.
Er hat vollkommen Recht. Wenn man
nach Wien fährt, sieht man landauf und
landab die Lärmschutzwände. Da wird
soviel Geld von der Autobahnen- und
Schnellstraßen-FinanzierungsAktiengesellschaft (ASFINAG) noch in das
Budget hineingepumpt, dass es ja im
letzten Jahr verbaut ist. Diese Diskussion
hatten wir ja schon damals im Innsbrucker
Gemeinderat, als wir dem Projekt prinzipiell zugestimmt haben.
Natürlich hätten wir, siehe die Situation in
der Gemeinde Schönberg, sagen können,
diese paar Häuser könnte man ja absiedeln. Das ist immer schwierig. Es sind
nicht nur die Häuser sondern auch die
Gründe betroffen. Hier entsteht ja viel