Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf
- S.50
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Das Killerargument für Innovationen ist die
Frage nach den Details. Genau dieses
Argument haben wir damals gehört. Man
war in diesem konkreten Fall gegen
Innovation.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer wirft
mir doch immer halbe Wahrheiten vor. Ich
reklamiere nur eines. Nehmen wir die
Fakten so wie sie sind. Die SPÖ hat sich
konsistent verhalten, da wir letztes Jahr
diese Kostenmehrung von € 60.000,-mitgetragen haben. € 30.000,-- sind
damals von der Wirtschaft selbst gekommen.
Heuer sind es nicht mehr € 60.000,-sondern € 90.000,--. Meine Begierde war
nichts anderes, als der Wirtschaft die
Möglichkeit zu geben, Luft zu bekommen
und das Risiko zu minimieren. Für
€ 60.000,-- hat die Wirtschaft die Sicherheit der Stadt Innsbruck. Für die Kosten
des letzten Monats sollte aber noch Geld
von Seiten der Wirtschaft hereinkommen.
Dass ich mit dieser Strategie nicht ganz
falsch lag, beweißt die Tatsache, dass der
halbe Kostenbeitrag für diese € 30.000,-bereits durch Dr. Rubatscher, Sprecher
der Innsbrucker Rathaus-PassagenGesellschaft, hereingekommen ist. Dafür
möchte ich mich bedanken.
Ich glaube nach wie vor, dass die andere
Hälfte, nämlich € 15.000,--, auch einbringbar wäre. Es geht hier um eine gerechte
Verteilung.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wer
hat denn bitte mit Dr. Rubatscher geredet?)
Offensichtlich hat die Stadt Innsbruck aber
genügend Geld und ich freue mich bereits
auf die Budgetverhandlungen, weil es in
diesem Fall mit Sicherheit für uns sehr
günstig ausgehen wird.
Zu den großen Einkaufszentren: Ich denke
schon, dass die Innenstadtkaufleute froh
wären, würde es die Einkaufszentren
Sillpark oder DEZ nicht geben. Eingangs
hat die Frau Bürgermeisterin erwähnt, wie
toll der Wirtschaftsbetrieb DEZ samt
Arbeitplätzen ist. Es gibt eine Studie von
2001, in der untersucht wurde, was wäre,
wenn die gesamte Kaufkraft in die
Innsbrucker Innenstadt gelegt würde. Das
GR-Sitzung 23.10.2008
Ergebnis wäre ein Kollaps der Innsbrucker
Innenstadt.
Wir als Stadt Innsbruck sind nicht nur für
die Innenstadtkaufleute da sondern wir
sind für alle da. Sei es das Kaufhaus
Tyrol, das Einkaufszentrum Sillpark oder
das Einkaufszentrum DEZ. Wir können
froh sein, dass durch diese Einkaufszentren die Kaufkraft in der Stadt Innsbruck
gestärkt wird. Wir müssen auch froh sein,
wenn die Innsbrucker Innenstadt gestärkt
wird.
Wir stärken die Innsbrucker Innenstadt
durch die Möglichkeit der Gratisparkstunde und die große Zuwendung von
€ 250.000,--, die wir ihr zudenken. Der
Vorschlag der SPÖ ist, mit weiteren
€ 60.000,-- das Risiko zu minimieren. Um
die restlichen € 30.000,-- sollen sich aber
die Innenstadtkaufleute, auch im Interesse
ihrer KundInnen, selbst kümmern. Denn
diese € 30.000,-- stärken nicht zuletzt die
Kaufkraft der InnsbruckerInnnen.
GR Grünbacher: Ich habe grundsätzlich
Riesenprobleme mit dieser Gratisparkstunde. Die SPÖ würde sie nicht mittragen, wenn sie nicht in der Koalitionsvereinbarung geregelt wäre. Wir haben uns
dort dazu durchgerungen, allerdings nur
im bestehenden Ausmaß. Das ist auch der
Grund, warum wir nur € 60.000,-- befürworten und nicht die Gesamtkosten von
€ 90.000,--.
Es gibt bei uns, wie in sämtlichen anderen
Fraktionen, komplett konträre Ansichten.
Selbstverständlich gilt aber unsere
Zusage, die wir in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben, aber nur in der
entsprechenden Höhe von € 60.000,--.
Das ist weder negativ noch positiv
gemeint. Ich glaube, dass die derzeitige
Lösung der Gratisparkstunde nicht die
innovativste ist. Da wird es sicher kreativere Lösungsansätze geben. Solange wir
jedoch keine bessere Lösung haben,
halten wir uns selbstverständlich an
unsere Vereinbarung.
GR Mag. Fritz: Die Wortmeldung der StRin
Mag.a Oppitz-Plörer tröstet mich insofern,
als dass ich ihr schon entnehme, dass die
Position der Innsbrucker Grünen nicht so
hanebüchen und unverständlich ist, wie