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Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
geben und dann könnte vielleicht das eine
oder andere passieren. Solange in den
Aufsichtsräten Politiker sind, ist das für ein
Unternehmen nicht ganz ungefährlich. Aus
bestimmten Gründen haben wir noch
keinen klaren Schnitt gemacht, weil die
Politiker uns informieren können. Das ist
eine Geschichte, die wir vielleicht auch
irgendwann einmal erörtern werden. Im
Moment bin ich mit dem, wie es jetzt ist,
zufrieden.
GR Nordholm: Ich möchte für unsere
Fraktion Stimmenthaltung anmelden, weil
wir uns in dieser kurzen Zeit nicht in der
Lage sehen, das zu beurteilen.
GR Haager: Ich melde ebenfalls für
unsere Fraktion Stimmenthaltung an.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE, Liberales Innsbruck, FREI
und FPÖ; 14 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
22.10.2008 (Seite …) wird gemäß
Abänderungsantrag von Bgm.in Zach
(Seite …) angenommen.

28.9

IV 13247/2008
Wirtschaftsförderung, Laufende
Transferzahlungen - Parkraum
Innenstadtgaragen

Mehrheitsbeschluss (gegen 4 GRÜNE und
7 SPÖ; 11 Stimmen):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2008 zu Vp. 1/780100-755300,
Wirtschaftsförderung, laufende Transferzahlungen - Parkraum Innenstadtgaragen,
in der Höhe von € 90.000,-- wird genehmigt.
28.11 IV 13385/2008
Beteiligungen
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
4 Stimmen):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2008 zu Vp. 1/914000-080000,
Beteiligungen, in der Höhe von € 18.000,-wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.

Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2008, werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
gemäß Beilage genehmigt.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 14.10.2008.

29.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2008

Beschluss (einstimmig):
28.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2008

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
darf, soweit es die Anträge für den
Sozialbreich anlangt, generell feststellen,
dass wir hinsichtlich der Budgetierung
seitens des Landes Tirol Vorgaben
erhalten. Wenn die Abrechnungen und die
Vorschreibungen für die Quartale vorliegen, kommt es unter Umständen zu
entsprechenden Nachforderungen.
GR Mag. Fritz: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu den Punkten 9. und 11.

GR-Sitzung 23.10.2008

Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2008, wird gemäß Beilage
genehmigt.

30.

Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 7 der Ausführungsbestimmungen

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung laut Punkt
7 der Ausführungsbestimmungen, wird gemäß Beilage genehmigt.