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61.

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
fünf dringende Anfragen eingelangt sind,
deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen
wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen
zur Kenntnis.
61.1

Ehemalige Mülldeponie Rossau,
Nutzung als öffentliche Golf-,
Sport- und Freizeitanlage, Fragen zum Mietvertrag und zur
Freizeitanlage (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Ende September/Anfang Oktober 2008
wurden die Freizeit- und Golfübungsanlage auf der ehemaligen Mülldeponie
Rossau eröffnet.
Dazu möge der zuständige Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger folgende Fragen
beantworten:
Zum Mietvertrag:
Im Juli 2005 hat der Stadtsenat sowohl
einen Grundstücksmietvertrag und einen
Vorvertrag mit dem Betreiber der Golfübungsanlage Rossau als einen Pachtvertrag mit der Peer"schen Stiftung beschlossen.
Im Grundstücksmietvertrag wurde
Folgendes vereinbart: Vermietung der
städtischen Deponieflächen an den
Golfbetreiber zur Errichtung einer Golfübungsanlage.
Trotz Unentgeltlichkeit im Gegenzug für
die Errichtung und den Betrieb der
Freizeitanlage Vereinbarung eines
Mietzinses in Höhe von € 46.704,26
(Rückzahlung an die Kommunalkredit
Austria AG) über die ganze 30-jährige
Vertragsdauer in Form einer einmaligen
Vorauszahlung.
Fällig sollte der Betrag sein, wenn die
Golfübungsanlage Rossau im Frühling
2006 in Betrieb geht. Sollte die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen, vermindert sich die Miete
GR-Sitzung 23.10.2008

entsprechend der Rückforderungsfestlegung der Förderstelle (Kommunalkredit
Austria AG) vom 4.8.2004 (dabei handelt
es sich um Fördergelder für die Deponiesanierung).
Zudem sind laut Beschluss des Stadtsenates auch allfällige Ablösezahlungen an den
Pächter der Peer"schen Stiftung zu
übernehmen.
Weiters enthält der Grundstücksmietvertrag die Festlegung, dass die Stadt für die
Errichtung der Freizeitanlage Rossau
Flächen der Peer"schen Stiftung anmietet
und an den Golfbetreiber untervermietet.
Im ebenfalls vom Stadtsenat beschlossenen Pachtvertrag mit der Peer"schen
Stiftung im Juli 2005 wurde diese Fläche
um € 2.363,97 pro Jahr wertgesichert für
die Freizeitnutzung angemietet. Diese
Flächen werden wertgleich an den
Betreiber der Golfübungsanlage Rossau
untervermietet, weshalb sich dieser Betrag
nun ebenfalls im endgültigen Vertrag
finden muss.
Während Ihrerseits im Oktober 2007 in
Beantwortung einer Anfrage der Innsbrucker Grünen mitgeteilt wurde, dass der
Mietvertrag nach der Baugenehmigung für
die Golfübungsanlage Rossau unterzeichnet und dem Stadtsenat vorgelegt werde,
haben Sie im Mai 2008, ebenfalls in
Beantwortung einer Anfrage der Innsbrucker Grünen, gemeint, dass eine weitere
Vorlage an den Stadtsenat nicht erforderlich sei.
Wie dem auch sei, gehen wir davon aus,
dass es zwischen der Beschlussfassung
im Juli 2005 und Eröffnung der Golfübungsanlage Rossau sehr wohl Vertragsänderungen gab, die den Gremien
zumindest zur Kenntnis zu bringen wären.
Dabei geht es nicht nur um Passagen, die
im Zuge des Flächenwidmungsverfahrens
hineinreklamiert wurden:
-

Miete und Zurverfügungstellung der
Flächen der Gemeinde Ampass für
den Freizeitpark auch im Falle der
Nichtumwidmung.

-

Instandhaltungspflicht durch den
Betreiber für dreißig Jahre.

-

Übernahme der Aufsichtspflicht über
den generellen Ablauf, Sauberkeit,