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eingestellt, ist der Spatenstich für das
fünfte Gymnasium erfolgt, und wurde
seitens der Frau Bürgermeisterin richtigerweise festgestellt, dass dieses
dringend die Straßenbahn brauche,
weshalb sie die Realisierung von Regional- und Straßenbahn zur Chefinnensache
erklärt habe.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Wie ist der Stand der Verhandlungen
mit dem Land Tirol zum Abschluss
des Umsetzungs- und des Finanzierungsvertrages?

2.

Wie ist der Stand der vertiefenden
Untersuchungen kritischer Abschnitte
durch ILF Beratende Ingenieure ZT
GesmbH und der Verkehrsplanung
des Landes Tirol?

3.

Wann wird der Endbericht vorgelegt?

4.

Wurde die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) mittlerweile von den Eigentümern mit den weiteren Planungs- und
Umsetzungsschritten zum vorgezogenen Straßenbahnbau zum LinserAreal beauftragt?

11. Wie groß sind mittlerweile die
Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan?
12. Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen ist durch diese Verzögerungen
zu rechnen, zumal die zehn bestellten
neuen Garnituren im kommenden
Frühjahr in der Stadt Innsbruck eintreffen werden?
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark und Teyml, alle e. h.

62.

Einbringung von dringenden
Anträgen

62.1

I-OEF 143/2008
Stadt Innsbruck, Gewährung
eines Heizkostenzuschusses für
BezieherInnen von Mindestpensionen, Anpassung in den Folgejahren (GRin Linser)

GRin Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck gewährt einen
Heizkostenzuschuss in der Höhe von
€ 70,--. Dieser kann für den Winter
2008/2009 bis zum 31.1.2009 über das
Tiroler Hilfswerk beantragt werden und gilt
für alle BezieherInnen von Mindestpensionen sowie für Personen, deren Pension
bzw. Einkommen bis zu maximal 20 %
über den Ausgleichszulagen-Richtsatz
liegt.

5.

Wenn ja, wann?

6.

Wenn nein, warum nicht und wann
soll dies erfolgen?

7.

Wie ist der Stand der Verhandlungen
mit dem Land Tirol betreffend Aufbau
einer Projektstruktur bzw. gibt es bereits konkrete Überlegungen zu einer
solchen und wie sehen diese aus?

8.

Wurde die "städtische Arbeitsniederlegung" mittlerweile beendet?

9.

Wie sehen die magistratsinterne
Projektstruktur und die klaren (politischen) Verantwortlichkeiten aus, die
sich aus der Aussage der Frau Bürgermeisterin, das Projekt zur Chefinnensache zu machen, ergeben?

Die finanzielle Situation ist für viele
Menschen auch in unserer Stadt in den
vergangenen Jahren immer schwieriger
geworden.

10. Kurz gefragt, wer trägt innerhalb der
Stadt Innsbruck künftig die politische
Verantwortung dafür, dass bei diesem
für den Großraum und die Umwelt so
wichtigen Projekt endlich etwas weitergeht?

Die Steigerung der Einkommen konnte
zumeist nicht mit den laufenden Kostensteigerungen (Betriebskosten, Mieten,
Lebensmittel usw.) mithalten. Da auch in
der Stadt Innsbruck die Arbeitslosigkeit
wieder im Steigen begriffen ist, belasten
nicht zuletzt hohe Energie- und Woh-

GR-Sitzung 23.10.2008

In den Folgejahren wird der Heizkostenzuschuss der Stadt Innsbruck der Inflation
angepasst.
Linser e. h.