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Solche Anträge soll man nicht als Kritik am
zuständigen Amt oder am Ressortführenden verstehen, sondern dadurch entwickelt sich vieles. Das sollte man auch
offensiv fördern und nicht warten bis
jemand kommt und sagt, dass man dies
und jenes gerne hätte.
GR Mag. Fritz: Meine Meinung geht in
dieselbe Richtung, ist aber mit einem
Vorschlag verbunden. Die AntragstellerInnen sollten sich dahingehend einigen, den
ersten Satz des vorliegenden Antrages
wegzulassen, da es wirklich ein Unfug ist,
wenn der Gemeinderat im Oktober 2008
eine Anforderung an das Budget beschließt, das ja im Dezember 2008
beschlossen wird und die Regierungskoalition darüber verhandelt.
Dadurch würde vielleicht der Streitpunkt
aus dem Weg geräumt werden, ob die
Spielplatzoffensive jetzt erst gestartet wird
oder bereits gestartet worden ist. Wenn
man diesen ersten Satz, der möglicherweise ein Stein des Anstoßes ist, weglässt, dann könnte man die nächsten
beiden Absätze, die das eigentlich
Inhaltliche beinhalten, vielleicht doch
einvernehmlich dem Stadtsenat zuweisen.
Ich stelle daher den Abänderungsantrag
folgenden Satz des vorliegenden Antrages
zu streichen:
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Jahr 2009 für den
Bereich Kinderspielplätze wird mit
entsprechenden Budgetmitteln dotiert,
damit eine Spielplatzoffensive gestartet
werden kann.
Mag. Fritz
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und GR Kunst; 17 Stimmen):
Die von GRin Eberl beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und GR Kunst; 17 Stimmen):
Der von GR Mag. Fritz gestellte Abänderungsantrag (Seite …) wird abgelehnt.
GR-Sitzung 23.10.2008

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und GR Kunst; 17 Stimmen):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.6.2008 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

65.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

65.1

Ehemalige Mülldeponie Rossau,
Nutzung als öffentliche Golf-,
Sport- und Freizeitanlage, Fragen zum Mietvertrag und zur
Freizeitanlage (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite …) Folgendes mit:
Zum Mietvertrag:
Das liegt nicht in der Mag.-Abt. III, Landund Forstwirtschaft auf, aber wir haben
uns, um unser Wohlwollen zu zeigen, die
Antwort bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) besorgt.
Von der Kommunalkredit Austria AG ist
noch keine genaue Berechung der
Förderungsminderung eingelangt. Wir
gehen von einer Größenordnung - das hat
uns SenR Dr. Frischhut mitgeteilt - in der
Höhe von zirka € 10.000,-- aus. Nach
genauer Festlegung wird dieser Betrag
Gerold Meindl zur Zahlung vorgeschrieben. An die Peer"sche Stiftung ist jährlich
ein Mietzins von € 2.827,28 zu entrichten.
Nachdem der Golfbetrieb nach Erteilung
der Baubewilligung vom April bis Ende Mai
aufgenommen ist, haben wir den Unterbestandszins in gleicher Höhe vorgeschrieben. An den Vorpächter ist keine Entschädigungszahlung zu leisten.
Zur Freizeitanlage: Gerold Meindl hat
bestätigt, dass Spielgeräte mit Einzäunung
vorhanden sind, was ich auch bestätigen
kann. Es ist so, dass wir für die weitere
Ausgestaltung, Verlegung, Wasserleitung,
WC-Anlagen und insbesondere Parkplätze
die Widmung brauchen.